Kemmerich skeptisch über Auflösung des Landtags: "Soll sich keiner auf uns verlassen"

Von Stefan Hantzschmann

Erfurt - Weniger als eine Woche vor der geplanten Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtages nimmt FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich (56) Skepsis in seiner Partei zu dem Thema wahr.

Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich (56) begrüßt Parteikollege Wolfgang Kubicki (69). Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen sieht sich nicht in der Pflicht, Neuwahlen voranzutreiben.
Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich (56) begrüßt Parteikollege Wolfgang Kubicki (69). Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen sieht sich nicht in der Pflicht, Neuwahlen voranzutreiben.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Viele teilen unsere Vorbehalte, die mit dem Thema Neuwahlen und den Folgen, die das hat, verbunden sind", sagte Kemmerich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur nach Gremiensitzungen der Thüringer FDP.

Viele Kommunalpolitiker in seiner Partei argumentierten etwa, dass es einen Haushalt für das Jahr 2022 brauche, erläuterte der 56-Jährige.

"Das Meinungsbild, dass teilweise gesagt wird, es gebe eine große Zustimmung für Neuwahlen, kann ich aus dieser Diskussion nicht entnehmen", betonte er am Rande von Beratungen des FDP-Landesparteirates.

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Kemmerich erklärte, dass der Plan zur Auflösung des Landtages eine Vereinbarung von Linke, SPD, Grünen und CDU sei - und die FDP da außen vor sei. "Wir sind nicht dafür da, ein rot-rot-grün-schwarzes Versprechen umzusetzen", sagte Kemmerich und fügte hinzu: "Es soll sich keiner auf uns verlassen, denn es ist nicht unsere Vereinbarung."

Zwar würden die vier Fraktionen zusammen auf die nötige Mehrheit kommen, um am 19. Juli den Landtag aufzulösen. Weil es aus verschiedenen Gründen Abweichler in den Reihen von CDU und Linke gibt, gilt die Mehrheit aber als unsicher.

Für die geplante Landtagsauflösung wären also auch sehr wahrscheinlich Stimmen aus der FDP-Fraktion nötig. Bis auf die Abgeordnete Ute Bergner (63) hatte sich noch keiner aus der Partei eindeutig positioniert.

Kemmerich kündigte an, dass das Thema am Mittwoch bei einer Fraktionssitzung erneut zu besprechen. Danach wolle er eine "Wasserstandsmeldung" geben.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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