Linke will Kita-Gebühren in Thüringen abschaffen: AfD bezeichnet Vorhaben als "Wahlkampfgetöse"

Erfurt - Zwei Kita-Jahre sind in Thüringen schon kostenlos, nun will die Thüringer Links-Fraktion den nächsten Schritt gehen.

Die Fraktion Thüringer-Linken will die Kita-Gebühren für alle Drei- bis Sechsjährigen abschaffen. Doch das Vorhaben ist mit erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. (Archivbild)
Die Fraktion Thüringer-Linken will die Kita-Gebühren für alle Drei- bis Sechsjährigen abschaffen. Doch das Vorhaben ist mit erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. (Archivbild)  © Linda Vogt/dpa

Konkret fordert die Partei, die Kita-Gebühren für alle Drei- bis Sechsjährigen abzuschaffen. "Für uns sind Kindergärten Bildungseinrichtungen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Torsten Wolf (53), am Mittwoch im Thüringer Landtag. Bildung müsse kostenfrei sein.

Das letzte und vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist im Freistaat bereits gebührenfrei. "Das erfolgt mit erheblich finanziellem Aufwand des Landes", erklärte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes (48).

Bislang richten sich die Kita-Gebühren, die Eltern zahlen müssen, in den meisten Kommunen gestaffelt nach dem Gehalt der Eltern. Dittes betonte, Betreuung im Kindergarten sei keine staatliche Leistung für die Eltern, sondern für die Kinder. Daher müsse diese schrittweise kostenlos gestaltet werden.

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Im Wahlkampf 2019 hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) angekündigt, auch ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr anzustreben. Wegen der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde das Vorhaben zunächst zurückgestellt und nicht mit in den Haushalt für das laufende Jahr 2021 aufgenommen.

Die Abschaffung der Gebühren für das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung würde nach Berechnungen der Linke-Fraktion noch einmal 32 Millionen Euro pro Jahr kosten.

AfD kritisiert Vorhaben der Linken

Die AfD kritisiert das Linken-Vorhaben um kostenfreie Kitaplätze. (Symbolbild)
Die AfD kritisiert das Linken-Vorhaben um kostenfreie Kitaplätze. (Symbolbild)  © dpa/Uwe Anspach

Die Thüringer AfD-Fraktion kritisierte die Forderung der Linke-Fraktion als unrealistisch.

"Die Forderung erweist sich bei näherer Betrachtung wieder einmal nur als typisches Wahlkampfgetöse – und das hat ja nun mittlerweile schon Tradition", teilte Denny Jankowski (38), bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion mit und fügte hinzu:

"Unklar bleibt, woher das Geld dafür kommen soll, denn angesichts der angespannten Finanzsituation im Land und in den Kommunen sind die finanziellen Reserven aufgezehrt."

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Neben dem kostenfreien Kita-Jahr will die Linke-Fraktion auch den Personalschlüssel in den Kindergärten Schritt für Schritt verbessern. Demnach soll sich eine Erzieherin nach dem Willen der Linke-Fraktion ab August Jahr 2022 nur noch um 14 Kinder bei den Über-Dreijährigen kümmern müssen.

Titelfoto: Linda Vogt/dpa

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