Parteien beraten: Werden Neuwahlen in Thüringen verschoben?

Erfurt - In Thüringen soll eigentlich im April ein neuer Landtag gewählt werden. Doch das Bundesland leidet unter dem derzeit deutschlandweit heftigsten Corona-Infektionsgeschehen. Vier Parteien beraten nun über Konsequenzen.

Die Deutschlandfahne, die Fahne der EU und die Fahne von Thüringen, stehen im Thüringer Landtag vor dem Wappen des Landes: Im April soll eigentlich ein neuer Landtag gewählt werden.
Die Deutschlandfahne, die Fahne der EU und die Fahne von Thüringen, stehen im Thüringer Landtag vor dem Wappen des Landes: Im April soll eigentlich ein neuer Landtag gewählt werden.  © Jens Kalaene/dpa

Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen denken in Thüringen Linke, SPD, Grüne und die CDU über eine Verschiebung des anvisierten Termins für eine Neuwahl des Landtages nach.

Spitzenpolitiker der vier Parteien beraten am Donnerstag über mögliche Alternativen zum bisher angepeilten Neuwahltermin am 25. April. Thüringen war nach Daten vom Mittwoch bundesweit das Land mit den meisten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Der Landtag müsste sich für einen Wahltermin im April bereits im Februar auflösen - also mitten in der Pandemie und womöglich in einer Phase, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten.

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Sorge bereitet den Parteien auch, dass für eine Neuwahl Parteitage zur Listenaufstellung nötig werden und Direktkandidaten bei Versammlungen von Kreisverbänden bestimmt werden müssten - die aktuellen Corona-Maßnahmen machen solche Treffen äußerst schwierig.

Warum soll wieder gewählt werden?

Weil sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU im März 2020 das Versprechen gaben, nach der Verabschiedung des Haushalts für 2021 den Weg für eine Neuwahl am 25. April frei zu machen.

Die Hoffnung: Dann gibt es klare Mehrheiten im Landtag und das Thüringer Regierungsmodell, bei dem vier Parteien mitmischen, wäre Geschichte.

Rot-Rot-Grün fehlen seit der Landtagswahl im Oktober 2019 vier Stimmen - nichts geht ohne die CDU. Bedeutet: Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist.

Diskutiert werden dem Vernehmen nach bislang vor allem zwei Ausweichtermine: der 26. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird, und der 6. Juni, an dem nach bisherigen Plänen in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt werden soll.

Titelfoto: Jens Kalaene/dpa

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