Ramelow: "Hab echt Bock auf Wahlkampf"

Von Stefan Hantzschmann

Sömmerda - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Die Linke) freut sich nach eigenen Worten auf den anstehenden Landtagswahlkampf.

Bodo Ramelow (65, Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht auf dem Landesparteitag der Thüringer Linken. Die Delegierten diskutieren auf dem Parteitag über das Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl.
Bodo Ramelow (65, Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht auf dem Landesparteitag der Thüringer Linken. Die Delegierten diskutieren auf dem Parteitag über das Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl.  © Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

"Ich hab echt Bock drauf, mit euch in den Wahlkampf zu gehen", rief Ramelow am Sonntag bei einem Parteitag der Thüringer Linken in Sömmerda den Delegierten zu. Er hoffe, dass der Landtag am 19. Juli aufgelöst werde. Allerdings beschwerte sich Ramelow in diesem Zusammenhang über die FDP und die CDU.

Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (56, FDP) scheine vergessen zu haben, dass er einen Tag nach seiner Wahl, bei der die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten, zugesagt hatte, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. "Und das Herumgeeiere der CDU kann einem nur auf die Nerven gehen", sagte Ramelow.

Der 65 Jahre alte Regierungschef spielte damit auf die schwierigen Vorverhandlungen zur geplanten Auflösung des Landtages an. Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich unter dem Eindruck der Regierungskrise im Februar und März 2020 versprochen, gemeinsam mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Thüringer Landtag aufzulösen, um eine Neuwahl auszulösen. Doch in den Reihen der CDU kündigten zuletzt vier Abweichler an, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen.

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Die Zwei-Drittel-Mehrheit kann aber noch zustande kommen, weil die FDP-Abgeordnete Ute Bergner ebenfalls für die Auflösung stimmen will. Die restliche FDP-Fraktion will sich bisher nicht klar positionieren.

Dabei hatte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich nach dem Debakel um seine Wahl zum Ministerpräsidenten selbst angekündigt, mit der FDP-Fraktion eine Neuwahl herbeiführen zu wollen.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

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