"Wählern dreist in Gesicht gelogen": Höcke nach geplatzter Landtagsauflösung stinksauer

Erfurt - Es war ein Gezerre, doch jetzt ist es amtlich: Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Damit wird es keine Neuwahlen geben, obwohl rot-rot-grün und die CDU diese noch vor einem Jahr versprochen hatten. Die Stimmen nach der ernüchternden Entscheidung.

Björn Höcke (49, AfD) hat nach der misslungenen Landtagsauflösung kein gutes Haar an der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) gelassen.
Björn Höcke (49, AfD) hat nach der misslungenen Landtagsauflösung kein gutes Haar an der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) gelassen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Am deutlichsten wurde der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (49). Der Politiker zeigte sich fassungslos über das Ergebnis und holte zum Rundumschlag gegen rot-rot-grün und Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) aus.

"Rot-Rot-Grün und die CDU haben dem Thüringer Wähler dreist ins Gesicht gelogen. Mit ihrem politischen Kuhhandel und dem folgenden zweijährigen Gezerre haben Ramelow und Voigt den Freistaat Thüringen zum Gespött der Republik gemacht", so die schonungslose Abrechnung des 49-Jährigen.

Laut Höcke kann und darf es ein "weiter so" mit Ramelow nicht geben: "Wenn Herr Ramelow noch einen Rest Anstand in den Knochen hat, muss er unverzüglich die Vertrauensfrage stellen", wird der ehemalige Gymnasiallehrer in einem Statement der AfD zitiert.

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Die CDU zeigte sich über die in Rauch aufgegangenen Neuwahlen ebenfalls enttäuscht und hat für die Entscheidung kein Verständnis: "Mit diesem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September 2021 den Thüringer Landtag neu zu wählen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Hinter dem Beschluss vermuten die Christdemokraten "politisches Kalkül" der Linksfraktion. "Seit Wochen zeichnete sich ab, dass LINKE und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben."

So äußern sich SPD und Grüne:

Die Vorsitzenden ihrer Fraktionen Astrid Rothe-Beinlich (47, Grüne, v.l.n.r.), Steffen Dittes (48, Linke), und Matthias Hey (51, SPD) sind nach der geplatzten Landtagsauflösung bedient.
Die Vorsitzenden ihrer Fraktionen Astrid Rothe-Beinlich (47, Grüne, v.l.n.r.), Steffen Dittes (48, Linke), und Matthias Hey (51, SPD) sind nach der geplatzten Landtagsauflösung bedient.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Ernüchternd ist die Stimmung nach dem Debakel auch bei den regierenden Parteien. Die SPD gab in Form des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey (51) ein Statement ab:

"Meine Fraktion bedauert das sehr, wir haben uns von Beginn an und auch noch am Mittwoch in einer geheimen Probeabstimmung geschlossen für Neuwahlen ausgesprochen. Wir müssen aber feststellen, dass schon von Beginn an die CDU-Fraktion nicht geschlossen für dieses Vorhaben gestanden hat."

Darüber hinaus betonte Hey, dass das Bundesland Klarheit brauche. "Thüringen braucht einen arbeitsfähigen, vor allem einen glaubwürdigen Landtag. Im Februar letzten Jahres gab es eine Regierungskrise, jetzt wollen wir alles daran setzen, dass es keine Parlamentskrise gibt."

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Die Grünen bezeichneten den Rückzug als "richtig und notwendig".

"Es darf keinen „Dammbruch 2.0“ geben, der es der AfD ermöglicht, erneut mit der Demokratie zu spielen und ihre politische Zersetzungsstrategie fortzuführen. Unter den gegebenen Voraussetzungen sehen wir daher den gemeinsamen Rückzug des Antrags als richtig und notwendig an."

Der Landtagsabgeordnete und Linkspolitiker Sascha Bilay (42) sagte auf Twitter, dass er und seine Fraktion nicht mit Antidemokraten ein demokratisches Parlament auflösen wollen.

Titelfoto: Screenshot/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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