Wirtschaftsminister Tiefensee erwartet mehr EU-Mittel als angenommen

Erfurt – Der Freistaat kann in der 2021 beginnenden nächsten Förderperiode für Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit mehr Geld rechnen als bisher angenommen.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (65, SPD) rechnet in den nächsten Jahren mit mindestens einer Milliarde EFRE-Mittel.
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (65, SPD) rechnet in den nächsten Jahren mit mindestens einer Milliarde EFRE-Mittel.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die befürchteten hohen Mittelverluste für die ostdeutschen Übergangsregionen seien inzwischen vom Tisch, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (65, SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Damit bleiben wir in der Förderpolitik handlungsfähig."

Tiefensee geht davon aus, dass das Land zwischen 2021 und 2027 mindestens eine Milliarde EFRE-Mittel zur Verfügung haben werde. In der nun zu Ende gehenden Förderperiode dafür, die von 2014 bis 2021 lief, waren es 1,165 Milliarden Euro gewesen.

Zuletzt war befürchtet worden, dass die ostdeutschen Bundesländer wegen des Brexits und der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern mehrere hundert Millionen Euro Einbußen bei den EU-Mitteln in der nächsten Förderperiode hinnehmen müssen.

Am Montag findet eine Fachtagung zu den EFRE-Mitteln in Erfurt statt, bei der es unter anderem darum gehen wird, wie die EU-Gelder in den nächsten Jahren in Thüringen im Detail ausgegeben werden sollen. Tiefensee sagte, es solle dafür verwendet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken.

Hohe Anforderungen an Landeshaushalt

Dass das Land erneut viel EFRE-Geld erhalten wird, stellt aber auch hohe Anforderungen an den Landeshaushalt. Tiefensee sagte, der Landtag müsse schon in den laufenden Haushaltsverhandlungen einen klaren Schwerpunkt auf Wirtschaft und Forschung legen. "Nachhaltiger und zukunftsorientierter kann Geld nicht angelegt werden", sagte er.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen die EFRE-Mittel in der nächsten Förderperiode zu 40 Prozent kofinanziert werden. Das heißt, für jeden Euro dieser EU-Gelder müssen der Bund, das Land beziehungsweise private Investoren insgesamt 40 Cent dazu geben.

Wie viel von diesen 40 Cent jeder der drei Kofinanzierer beisteuert, wird von Projekt zu Projekt entschieden. Zuletzt waren EFRE-Mittel den Angaben nach mit 20 Prozent zu kofinanzieren gewesen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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