Verfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Corona-Regeln ab

Weimar/Erfurt - Thüringens Verfassungsrichter haben einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Thüringer Corona-Infektionsschutzverordnung abgelehnt.
Verfassungsgerichtshof in Weimar. (Symbolbild)
Verfassungsgerichtshof in Weimar. (Symbolbild)  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Sie werde vor einer Entscheidung über die Verfassungsklage der AfD gegen die von der Landesregierung verordneten Corona-Einschränkungen nicht außer Vollzug gesetzt, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Weimar mit.

Die AfD wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass die derzeit geltende Corona-Verordnung aufgehoben wird, sagte der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, in Erfurt.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu dem Eilantrag bezeichnete er als erwartbar.

Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen. Dabei sei der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass das Interesse der AfD an der Außervollzugsetzung hinter der Notwendigkeit der Infektionsschutz-Grundverordnung zurücktrete.

"Die gerügten Grundrechtsverletzungen sind mit Blick auf das von der Verordnung verfolgte Ziel eines effektiven Infektionsschutzes von eher geringem Gewicht und deshalb vorübergehend hinzunehmen", erklärten die höchsten Thüringer Richter.

Der Staat sei zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bürger "nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet".

Die AfD-Landtagsfraktion will nach Angaben von Möller die Corona-Verordnungen vom 20. Mai und vom 9. Juni durch den Verfassungsgerichtshof in Weimar überprüfen lassen. Wann die Richter über die Verfassungsklage entscheiden, sei noch offen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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