Weitere Razzia bei Weimarer Corona-Richter: Polizei durchsucht bundesweit 14 Objekte

Von Katrin Zeiß

Erfurt/Weimar - Im Ermittlungsverfahren gegen einen Weimarer Amtsrichter wurden am Dienstag mehrere Büros und Wohnungen durchsucht. Hintergrund ist ein umstrittenes Masken-Urteil Mitte April.

Ein Polizeiauto steht vor dem Amtsgericht Weimar. Wegen des umstrittenen Corona-Masken-Urteils des Weimarer Richters hat die Polizei 14 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. (Archivbild)
Ein Polizeiauto steht vor dem Amtsgericht Weimar. Wegen des umstrittenen Corona-Masken-Urteils des Weimarer Richters hat die Polizei 14 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. (Archivbild)  © Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt mitteilte, haben Ermittler insgesamt 14 Objekte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern durchsucht. Betroffen waren nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht nur Privat- und Diensträume des Richters - ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen.

Grund: Der Weimarer Amtsrichter hatte per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen entgegen dem geltenden Hygienekonzept des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten.

Die Entscheidung sorgte für Aufsehen und wurde bundesweit diskutiert und kritisiert.

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Das Thüringer Oberlandesgericht hatte den Beschluss im Mai gekippt, weil der Familienrichter nach der OLG-Entscheidung keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt hatte. Zuständig für die gerichtliche Kontrolle von Corona-Maßnahmen seien allein Verwaltungsgerichte.

Das Thüringer Bildungsministerium hatte sich juristisch gegen die Entscheidung des Familienrichters gewehrt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Richter seine Zuständigkeit willkürlich begründet hat.

Bei der Razzia wurden auch Räumlichkeiten von acht Zeugen durchsucht, gegen die kein Tatverdacht besteht. Ziel der Aktion sei "die Sicherstellung von beweisrelevanter Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und den Zeugen", heißt es.

Wohnung, Auto und Büro des Richters bereits Ende April durchsucht

Bereits Ende April waren im Zuge der Ermittlungen nach Anzeigen gegen den Richter dessen Büro, Wohnung und Auto durchsucht worden. Dabei seien die gesuchten Beweismittel nur teilweise gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft.

Eine Beschwerde des beschuldigten Richters gegen den zunächst erlassenen Durchsuchungsbeschluss sei vom Landgericht Erfurt als unbegründet verworfen worden.

Über die neuerlichen Durchsuchungen hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Titelfoto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa

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