Wird der Thüringer Landtag doch noch aufgelöst? Kompromiss scheint möglich

Erfurt - Nach wochenlanger Kontroverse scheint ein Kompromiss beim Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtages in Sicht.

Damit der Thüringer Landtag für Neuwahlen aufgelöst werden kann, müssen 60 Abgeordnete zustimmen.
Damit der Thüringer Landtag für Neuwahlen aufgelöst werden kann, müssen 60 Abgeordnete zustimmen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die SPD-Fraktion poche nicht mehr darauf, dass der Antrag bereits von 60 Abgeordneten unterschrieben werden müsse, sagte ihr Vorsitzender Matthias Hey (51) am Mittwoch in Erfurt.

Er gehe nun davon aus, dass der Antrag wie von der Verfassung vorgesehen von insgesamt 30 Abgeordneten der rot-rot-grünen Minderheitskoalition sowie der oppositionellen CDU-Fraktion gestellt wird.

"Wir werden uns dieser schlankeren Variante nicht verweigern", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich (47).

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Die CDU will laut Fraktionschef Mario Voigt (44) zehn Unterschriften beisteuern. Zu Details der Antragstellung soll es nach Angaben von Voigt an diesem Donnerstag ein Treffen der Fraktionsspitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU geben.

Die vier Fraktionen hatten in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass sie dazu stehen, dass der Landtag zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September neu gewählt wird - in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich (56) ließ weiter offen, wie seine Fraktion abstimmen werde. Die AfD werde sich bei der Abstimmung, die für den 19. Juli geplant ist, enthalten, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Björn Höcke (49).

Für eine Landtagsauflösung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. 60 Abgeordnete müssten zustimmen, Rot-Rot-Grün kommt auf 42, die CDU wegen vier Abweichlern nur auf 17. Ute Bergner (63, FDP) hat bereits öffentlich erklärt, für die Parlamentsauflösung zu stimmen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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