Zick-Zack-Kurs von Ramelow: Lockdown tritt ohne Zustimmung des Thüringer Landtags in Kraft

Erfurt - Bund und Länder haben zur Eindämmung der Corona-Infektionen drastische Einschnitte im öffentlichen Leben beschlossen. Nach der Zustimmung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) soll der Landtag beteiligt werden - aber erst, wenn die neuen Regeln gelten. 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke).
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke).  © Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringens Landtag wird die Entscheidungen für einen Teil-Lockdown des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht vor ihrem Inkrafttreten an diesem Montag beraten. 

Die Landesregierung zog am Donnerstag ihren Antrag auf eine Landtagssondersitzung vor Beginn der Einschränkungen unter anderem mit der Schließung der Gastronomie und vieler Freizeiteinrichtungen zurück. Das teilten Sprecher der Staatskanzlei und des Landtags am Donnerstagabend auf Anfrage mit.

Ramelow hatte entgegen seiner Ankündigung Anfang der Woche dem Teil-Lockdown per Verordnung am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt - auch wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen und damit einen Thüringer Sonderweg ausgeschlossen. 

Sein Agieren steht in der Kritik, nicht nur der Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP. Auch einige Mitglieder rot-rot-grünen Minderheitsregierung reagierten irritiert und sprachen von einem Alleingang und Zick-Zack-Kurs Ramelows ohne Einbeziehung des gesamten Kabinetts.

Thüringens Staatskanzlei hatte bei der Bund-Länder-Videokonferenz eine Protokollerklärung abgegeben. 

Darin heißt es, Thüringen werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, "die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien.

Nach Angaben der Staatskanzlei wird eine neue Thüringer Corona-Verordnung derzeit vorbereitet, die ab Montag gelten und spätestens am Sonntag veröffentlicht werden solle.

Titelfoto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa

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