Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft prüft über 1000 Äußerungen von Attila Hildmann

Berlin - Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann (39) werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft.

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit mehr als 1000 Äußerungen Attila Hildmanns (39).
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit mehr als 1000 Äußerungen Attila Hildmanns (39).  © dpa/Fabian Sommer

Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. "Das sind intensive, umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. "Die Auswertung der Beweismittel dauert an."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Beweiserhebung nur schleppend vorankäme. Eine der Festplatten soll demnach so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden könnten, eine weitere sei offenbar durch ein Passwort so geschützt, dass Ermittler sie nicht öffnen könnten.

Hildmann, der früher als veganer Kochbuchautor bekannt war, nennt sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger.

Die brandenburgische Polizei hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweismittel zunächst präventiv sichergestellt.

Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. "Seit Ende Dezember wird ausgewertet", so die Sprecherin.

Es geht um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.
Es geht um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.  © dpa/Christophe Gateau

Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.

Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.

Titelfoto: dpa/Christophe Gateau

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