Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert, Mexiko bietet Asyl an

London - Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag abgelehnt. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Julian Assange (49) wird nicht an die USA ausgeliefert. (Archiv)
Julian Assange (49) wird nicht an die USA ausgeliefert. (Archiv)  © Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning (33) - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben (TAG24 berichtete).

Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

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Der Rechtsstreit dürfte jedoch vorerst in Großbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Kein faires Verfahren in den USA erwartet

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning (33) geholfen zu haben, geheimes Material von US-Kriegseinsätzen zu veröffentlichen.
Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning (33) geholfen zu haben, geheimes Material von US-Kriegseinsätzen zu veröffentlichen.  © Britta Pedersen/dpa

Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.

Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Der Wikileaks-Gründer saß bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt.

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Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich.

Wegen eines Corona-Ausbruches im Gefängnis wurde zeitweise ein ganzer Block unter Quarantäne gestellt.

Familienmitglieder sorgten sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.

Assange-Unterstützer feiern Londoner Urteil

Mit Jubel und Begeisterung haben Anhänger von Julian Assange unterdessen auf die Gerichtsentscheidung gegen seine Auslieferung an die USA reagiert. Vor dem Gerichtsgebäude in London sprangen Fans des 49-Jährigen vor Freude in die Luft, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

Dutzende hatten in Sprechchören "Freiheit für Julian Assange" gefordert.

Eine Gerichtszeichnung zeigt Richterin Vanessa Baraitser während der Urteilsverkündung gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA im Verhandlungssaal des Strafgerichtshofs Old Bailey.
Eine Gerichtszeichnung zeigt Richterin Vanessa Baraitser während der Urteilsverkündung gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA im Verhandlungssaal des Strafgerichtshofs Old Bailey.  © Elizabeth Cook/PA Wire/dpa
Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange feiern vor dem Strafgerichtshof Old Bailey in London das Urteil.
Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange feiern vor dem Strafgerichtshof Old Bailey in London das Urteil.  © Frank Augstein/AP/dpa
Jubel und Begeisterung: Das Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt.
Jubel und Begeisterung: Das Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt.  © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Unterstützer von Julian Assange (49) versammelten sich am Montag vor dem Strafgerichtshof Old Bailey in London.
Unterstützer von Julian Assange (49) versammelten sich am Montag vor dem Strafgerichtshof Old Bailey in London.  © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Update, 4. Januar, 13.53 Uhr: Gericht entscheidet am Mittwoch über Freilassung Assanges auf Kaution

Über eine Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Kaution wird an diesem Mittwoch in London entschieden.

Das kündigte Richterin Vanessa Baraitser am Montag an. Assanges Anwälte hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem das Gericht eine Auslieferung des 49-Jährigen an die USA abgelehnt hatte.

Update, 4. Januar, 14.18 Uhr: Edward Snowden meldet sich zu Wort

Der US-amerikanische Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter Edward Snowden (37) twitterte nach der Urteilsverkündung: "Vielen Dank an alle, die sich gegen eine der gefährlichsten Bedrohungen der Pressefreiheit seit Jahrzehnten eingesetzt haben."

Update, 4. Januar, 14.19 Uhr: Linken-Abgeordnete Dagdelen: "Fantastisches Urteil"

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (45) hat begrüßt, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird.

"Ich freue mich sehr über dieses, man kann schon sagen, fantastische Urteil", sagte die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss am Montag. Dagdelen sagte, dass das Urteil nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht erwartbar gewesen sei. Es sei zwar auch ein Grund zu feiern für die internationale Solidaritätsbewegung mit Assange, jedoch nicht für die Pressefreiheit.

"Die Vorsitzende Richterin hat in fast allen inhaltlichen Punkten der Klage der US-Amerikaner zugestimmt und damit hat sie der Kriminalisierung des investigativen Journalismus bei ihrem Urteilsspruch zugestimmt", sagte sie.

Update, 4. Januar, 15.02 Uhr: Sahra Wagenknecht fordert für Assange Asyl in Deutschland

Sahra Wagenknecht (51, Die Linke) hat als eine der Ersten Politiker*innen in Deutschland in einer Stellungnahme ihre Sicht auf die "Casa Assange" bei Facebook für ihre mehr als 500.000 Abonnenten veröffentlicht.

Ein Appell geht in Richtung der deutschen Regierung: "Ich erwarte daher auch von der deutschen Bundesregierung, dass sie die gestoppte Auslieferung unterstützen und für Assanges umgehende Freilassung einsetzt sowie ihm selbst Asyl in Deutschland anbietet." Mehr dazu lest Ihr >>> hier.

Update, 4. Januar, 15.03 Uhr: Assanges Partnerin: Klage in den USA soll fallengelassen werden

Die Partnerin von Julian Assange, Stella Moris, hat die US-Regierung dazu aufgefordert, das Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer einzustellen. "Der heutige Sieg ist ein erster Schritt hin zur Gerechtigkeit in diesem Fall", sagte Moris am Montag vor dem Gerichtsgebäude Old Bailey.

Doch zum Feiern sei es noch zu früh. Das werde sie erst nachholen, wenn ihr Partner auf freiem Fuß sei. Noch fürchte sie, dass die USA ihren Partner weiterhin unerbittlich verfolgen wollten. "Wir werden niemals akzeptieren, dass Journalismus ein Verbrechen ist in diesem Land oder in einem anderen", so Moris. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Berufung eingelegt werden.

Stella Moris (M), Verlobte von Wikileaks-Gründer Julian Assange, spricht vor dem Strafgerichtshof Old Bailey zu den Medien, nachdem das Gericht den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt hat. Direkt hinter ihr steht Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.
Stella Moris (M), Verlobte von Wikileaks-Gründer Julian Assange, spricht vor dem Strafgerichtshof Old Bailey zu den Medien, nachdem das Gericht den US-Auslieferungsantrag für Assange abgelehnt hat. Direkt hinter ihr steht Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson.  © Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Update, 4. Januar, 16.30 Uhr: Amnesty International kritisiert USA und Großbritannien

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gerichtsentscheidung gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange begrüßt, aber auch deutliche Kritik an den USA und Großbritannien geübt. Die Anklagen gegen Assange hätten gar nicht erst erhoben werden dürfen, teilte der Chef von Amnesty in Europa, Nils Muiznieks, am Montag in Berlin mit.

Großbritannien müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf Drängen der USA diesen politisch motivierten Prozess betrieben und die Presse- und Meinungsfreiheit auf die Anklagebank gesetzt zu haben. "Dies schafft einen eklatanten Präzedenzfall, für den die US-Regierung die Verantwortung und die britische Regierung eine Mitschuld trägt."

Update, 4. Januar, 16.41 Uhr: Reporter ohne Grenzen erleichtert über Entscheidung zu Assange

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat mit Erleichterung auf die britische Gerichtsentscheidung gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer an die USA reagiert. Jedoch sehe man die die Begründung von Richterin Vanessa Baraitser kritisch, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr laut Mitteilung vom Montag.

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Londoner Gerichts, Julian Assange aus humanitären und gesundheitlichen Gründen nicht an die USA auszuliefern. Wir teilen die Einschätzung, dass eine Auslieferung angesichts der voraussichtlichen Haftbedingungen in den USA und angesichts des fragilen psychischen und körperlichen Gesundheitszustands von Julian Assange für ihn lebensbedrohlich wäre."

Mihr weiter: "Die vorausgegangenen Ausführungen von Richterin Baraitser geben uns allerdings Anlass zu großer Sorge. Ihre Ansicht, dass es sich nicht um ein politisches Verfahren handelt und dass es sich nicht um grundlegende Fragen der Pressefreiheit dreht, teilen wir in keiner Weise. Die Richterin hält die Anklagepunkte der USA in der Sache für gerechtfertigt und gibt dem Auslieferungsantrag nur deshalb nicht statt, weil Assange in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist."

Das lasse "eine Hintertür offen für die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit, die geheime Informationen von großem öffentlichen Interesse veröffentlichen, wie es Assange getan hat."

Update, 4. Januar, 17.26 Uhr: Walter-Borjans für Begnadigung von Julian Assange

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Begnadigung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus.

"Die Aufdeckung von Straftaten muss besonderen Schutz genießen - in den USA, aber auch in Europa", sagte der Politiker nach der Gerichtsentscheidung gegen eine Auslieferung Assanges an die USA am Montag. "Alleine schon aus humanitären Gründen sollte Julian Assange begnadigt werden." Der Wikileaks-Gründer stehe unter anderem für die Aufklärung von Vergehen gegen die Menschlichkeit. Whistleblowing dieser Art dürfe nicht "mit Spionage für fremde Mächte gleichgesetzt und kriminalisiert werden", so Walter-Borjans weiter.

Titelfoto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

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