Zensur verweigert! MDR gewinnt jahrelangen Rechtsstreit im Glyphosat-Fall

Köln/Leipzig - Der MDR hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen jahrelangen Rechtsstreit für sich entschieden. In dem Fall ging es um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzengift "Glyphosat".

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält.
Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält.  © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer (54) sagt zu der getroffenen Entscheidung des OLG Köln: "Das Gericht hat diesen Versuch, Zensur über den Umweg des Urheberrechts auszuüben, ganz klar zurückgewiesen. Der Fall zeigt aber, dass die Rundfunkfreiheit auch in unserem Land jeden Tag aufs Neue verteidigt und erstritten werden muss."

Wie kam es zu dem "Fall"? 2015 berichtete das ARD-Magazin "FAKT", das der MDR mitverantwortet, über ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) und hatte einen Nachtrag sowie eine Kurzfassung auf seiner Internetseite veröffentlicht.

In besagtem Gutachten setzte sich die deutsche Behörde auch mit der Frage auseinander, warum die Krebsforschungsagentur der WHO (IARC) zu einer völlig anderen Risikobewertung kam als das BfR selbst.

IARC hatte Glyphosat in die zweithöchste Gruppe eingestuft ("wahrscheinlich krebserregend für den Menschen"), so der Sender.

Hat das Bundesinstitut wichtige Informationen über das Gift "Glyphosat" verheimlicht?

Der MDR geht in seinen Investigativ-Formaten den Sachen auf den Grund. Im "Glyphosat-Fall" von 2015 hat das OLG pro Recherche geurteilt.
Der MDR geht in seinen Investigativ-Formaten den Sachen auf den Grund. Im "Glyphosat-Fall" von 2015 hat das OLG pro Recherche geurteilt.  © Screenshot MDR

Der Vorwurf vom Investigativ-Format "FAKT" lautete, das Bundesinstitut habe wichtige Informationen über das mögliche Krebsrisiko von Glyphosat nicht benannt.

Das fand "FAKT" heraus: zahlreiche signifikante Häufungen von Tumoren in Tierversuchen seien nicht bemerkt oder verschwiegen worden. Außerdem habe man sich – offenkundig ohne Prüfung – schlicht auf die Studienberichte der Hersteller verlassen.

Die Veröffentlichung der Zusatz-Infos sollte es den "Zuschauerinnen und Zuschauer ermöglichen, sich "ein eigenes, umfassendes Bild" machen zu können. Sie diene zudem "als Grundlage einer Bewertung dieses BfR-Gutachtens durch externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler".

Daraufhin wandten sich 2015 "knapp hundert mit einem Protestschreiben an die EU-Kommission". Sie warnten vor den Ergebnissen der Risikobewertung von Glyphosat durch das Bundesinstitut für Risikobewertung.

Bundesinstitut ging gegen Veröffentlichung vor

Der frühere Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer (53) begann Mitte Januar 2021 beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und meint: "Der Fall zeigt aber, dass die Rundfunkfreiheit auch in unserem Land jeden Tag aufs Neue verteidigt und erstritten werden muss."
Der frühere Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer (53) begann Mitte Januar 2021 beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und meint: "Der Fall zeigt aber, dass die Rundfunkfreiheit auch in unserem Land jeden Tag aufs Neue verteidigt und erstritten werden muss."  © Matthias Balk/dpa

"Gegen die Veröffentlichung der beiden Dokumente durch den MDR ging das Bundesinstitut mit dem Hinweis auf die Verletzung des Urheberrechtes der Autoren des Gutachtens juristisch vor", so der MDR.

Mit seiner Entscheidung vom Freitag wies das OLG Köln die Klage im Hauptsacheverfahren ab. Das Gericht folgte damit vorangegangenen Entscheidungen des EuGH und BGH, z. B. zu den sogenannten Afghanistan-Papieren.

Öffentliches Interesse hätte in diesem Fall ein höheres Gewicht als das Urheberrecht des BfR. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, das OLG Köln habe jedoch eine Revision nicht zugelassen.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

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