"Schon ein starkes Stück": Zerstrittene Linke streitet sich in MDR-Talk "Fakt ist!"

Erfurt - Historische Wahlschlappen in Schleswig-Holstein und im Saarland, Skandal um sexuelle Übergriffe in der Partei, Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow (44) als Co-Vorsitzende der Partei, und, und, und. Tatsache ist: Die Linke steckt in der Krise. Doch wie kommt sie da wieder raus und wo will sie in Zukunft eigentlich hin? Darum ging es am Montag im MDR-Talk "Fakt ist! Aus Erfurt". Doch in der Sendung zeigte sich einmal mehr, wie zerstritten die Partei eigentlich ist.

"Fakt ist! Aus Erfurt" wurde moderiert von Lars Sänger (42, l.) und Dr. Andreas Menzel.
"Fakt ist! Aus Erfurt" wurde moderiert von Lars Sänger (42, l.) und Dr. Andreas Menzel.  © MDR

Fakt ist: In der Partei Die Linke herrscht Uneinigkeit! Das wurde einmal mehr am Montag in der MDR-Sendung deutlich. Als es um den Krieg in der Ukraine geht, zeigt sich Thüringens Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin Immanuel-Hoff (46) auf seine Weise kultiviert empört. Es sei schon ein starkes Stück, "lieber Sören", sagt er in Richtung seines Parteigenossen Sören Pellmann (45).

Der Leipziger Linke, der bei der letzten Bundestagswahl eines der drei Direktmandate für seine Partei geholt hatte, äußerte sich zuvor angesichts deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, dass es hierzu in der Partei, im Wahlprogramm und auch im Erfurter Programm eine "sehr klare" Beschlusslage gebe. Die sehe vor, dass Auslandseinsätze und Rüstungsexporte jeglicher Art abgelehnt werden. Daran halte er sich. "Mein Arbeitsprogramm ist das Wahlprogramm", betonte er.

Und man habe ja auch einen Vorteil. Nicht der Bundesrat entscheide über Waffenlieferungen, sondern der Bundestag. Bei Hoff kam das gar nicht gut an! Der 46-Jährige warf dem Genossen vor, den Eindruck zu erwecken, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) habe sich im Bundesrat für Waffenexporte eingesetzt.

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Fakt ist: Zuletzt hatte Ramelow, der auch Präsident des Bundesrates ist, immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet. Am Dienstag rechtfertigte sich der 66-Jährige zum wiederholten Male. Via Facebook teilte er mit: "Frieden muss immer das Ziel unseres Handelns sein. Gleichzeitig gilt es, Realitäten anzuerkennen und der angegriffenen Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteidigung gegen einen Aggressor zu geben."

Pellmann: "Wir sind die Lebensversicherung"

Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (45, Linke) müsse man wieder mehr bei den Leuten vor Ort ansprechbar sein. (Archivbild)
Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (45, Linke) müsse man wieder mehr bei den Leuten vor Ort ansprechbar sein. (Archivbild)  © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Benjamin Immanuel-Hoff betonte zudem, dass das Wahlprogramm zu einem Zeitpunkt formuliert worden sei, als an einen solchen Krieg noch nicht zu denken war. Laut Hoff gehe es generell darum, dass die Partei Positionen einnehme, die verständlich seien. Politische Akteure müssten Abwägungen vornehmen.

Das derzeitige "Dilemma" sei, dass es innerhalb wie außerhalb der Partei eine "Verunsicherung" darüber gebe, was denn nun der "richtige Weg" sei. Man könne nicht so tun, als ob Probleme sozialer Ungleichheit nur im Osten auftreten, gleichzeitig jedoch müsse man feststellen, dass aufgrund der "spezifischen" Entwicklung in Ostdeutschland "die Altersarmut höher sein wird als in Westdeutschland".

Die Aufgabe der Partei sei es daher, "gesamtdeutsch zu formulieren", sich gleichzeitig aber auch für eine "Senkung von Gerichtigkeitsunterschieden zwischen Ost und West" einzusetzen.

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Parteigenosse Pellmann betonte, dass eine der Quellparteien der Linke, die PDS, Kümmererpartei gewesen sei und im Osten groß geworden ist. Man sei die "Lebensversicherung" im Osten für die Partei Die Linke, sagte er.

Hoff: "Man kann sich um ein paar Widersprüche nicht mehr herumdrücken"

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (46, Linke) meint, dass man sich fragen müsse, was linke Gestaltungspolitik inzwischen bedeutet. (Archivbild)
Thüringens Staatskanzleichef Benjamin Immanuel Hoff (46, Linke) meint, dass man sich fragen müsse, was linke Gestaltungspolitik inzwischen bedeutet. (Archivbild)  © Wolfgang Kumm/dpa

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete kritisierte in der Sendung, dass in der Politik eine Sprache gesprochen werde, die nicht mehr bei den Wählern ankommt. Das Problem hätten viele Parteien, insbesondere aber die Linke. Zudem müsse man vor Ort ansprechbar sein. Er selbst sei, so weit es ihm möglich ist, bei den Leuten vor Ort, unter anderem "auf den Plätzen ansprechbar".

Das sei es, was eine Partei stark macht. Wenn alle Abgeordneten das tun würden, sei man "ein ganzes Stück" weiter.

Laut Thüringens Staatskanzleichef Hoff seien die Frontstellungen unter anderem während der Agendareform und des Kampfes gegen Hartz IV klar gewesen - "die anderen - wir". Regelmäßig habe die Linke den Mindestlohn gefordert, die SPD "in der Regierungsverantwortung" umgesetzt. Wenn die SPD nach links rücke, sei es für eine "kluge" linke Partei wichtig, aus alten Mustern, "nämlich wir gegen alle anderen Parteien", auszubrechen und sich zu fragen, was linke Gestaltungspolitik heiße.

Eine realistische Politik mit klar linkem Anspruch habe dazu geführt, dass man in einem einstigen CDU-Land stärkste Partei wurde. "Das heißt aber, dass man sich in der Partei um ein paar Widersprüche nicht mehr herumdrücken kann."

Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz kann sich die Linke auch wieder aufrappeln. Die Partei müsse mit sich selbst ausmachen, was für sie links ist. Wenn sich die Partei entscheide, "eine Kulturlinke" zu sein mit Gender- und Minderheitenthemen, sei das eine "legitime Sache". "Aber sie wird wahrscheinlich weniger Stimmen bekommen, als wenn sie eine Umverteilungslinke ist, wo sie mal herkommt", sagte sie.

Titelfoto: MDR

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