Innenminister an Bundesregierung: "Balkanroute kontrollieren!" - "Wir können einfach nicht mehr"

Potsdam - Angesichts des weiteren Zuzugs von Menschen aus der Ukraine und wieder stärkerer "Fluchtbewegungen auf den Mittelmeer-Routen" kommt erneut einiges an Hilfebedarf auf Deutschland zu. Zusätzlich zur Energiekrise stellen sich für die Länder Fragen nach der "gerechten Verteilung und nach den Kosten" - dem Problem ging der rbb-Talk "WIEPRECHT" nach.

Seit Oktober 2021 auf Sendung im rbb: das neue politische Gesprächsformat "WIEPRECHT" mit Gastgeber Volker Wieprecht (59).
Seit Oktober 2021 auf Sendung im rbb: das neue politische Gesprächsformat "WIEPRECHT" mit Gastgeber Volker Wieprecht (59).  © rbb/Thomas Ernst

Das Bund-Länder-Treffen steht an. Im Vorfeld hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (63, CDU) erneut die Bundesregierung aufgefordert, den Flüchtlingszuzug über die Balkanroute durch schärfere Grenzkontrollen einzudämmen.

"Ich sage nicht, dass wir nicht mehr aufnehmen können. Allerdings: Wenn wir den Zustrom nicht reduzieren, werden unsere Kommunen immer weniger in der Lage sein, die Integrationsleistungen zu leisten, die wir leisten wollen und müssen", sagte Stübgen unter anderem bei "WIEPRECHT" (Moderation: Volker Wieprecht, 59) am Dienstagabend.

Diese Erfahrungen mache gerade auch der scheidende Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (55, CDU), der den "Aufnahmestopp von erstankommenden Flüchtlingen in Cottbus verteidigte".

Cottbus-OB Kelch: "Wir können einfach nicht mehr"

Michael Stübgen (63, CDU), Minister des Innern und für Kommunales in Brandenburg, forderte von der Bundesregierung, den Flüchtlingszuzug über die Balkanroute "durch schärfere Grenzkontrollen einzudämmen".
Michael Stübgen (63, CDU), Minister des Innern und für Kommunales in Brandenburg, forderte von der Bundesregierung, den Flüchtlingszuzug über die Balkanroute "durch schärfere Grenzkontrollen einzudämmen".  © Soeren Stache/dpa

"Es geht ja nicht um das Wollen."

Und weiter erklärte der Politiker: "Wir können einfach nicht mehr. Mir geht es in Cottbus gar nicht in erster Linie um den Wohnraum, der ist sogar noch verfügbar. [...] Bei uns geht es aber darum, was die Infrastruktur drumherum ist. Das ist die Gesundheitsversorgung, das ist die Versorgung in den Schulen, also die Unterbringung der Kinder, der Schülerinnen und Schüler an den Schulen. Aber auch unsere Kita- und Hortplätze sind an einem deutlichen Limit angelangt. Und das gehört ja auch zur Integration dazu."

Weitaus optimistischer blickt die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp (geb. 1981), auf die Situation für die Hauptstadt.

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Die Zahl ankommender Flüchtlinge "ist eine Herausforderung". Dennoch sei man ihrer Ansicht nach gut aufgestellt: "Wir machen jeden Tag Akquise und mieten neue Gebäude an und bringen Menschen jeden Tag weiter unter. Und ich glaube, dass wir das als Berlin auch schaffen werden."

Mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch in Berlin betonten allerdings alle, dass sich der Bund noch deutlicher an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen soll.

TV-Tipp: "WIEPRECHT" könnt Ihr jederzeit in der rbb-Mediathek sehen.

Titelfoto: rbb/Thomas Ernst/Soeren Stache/dpa

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