Chemnitz – Am 26. September werden die Weichen für die politische Zukunft neu gestellt. Nicht nur mit der Zweit- (also die für die Parteien), sondern vor allem mit Euer Erststimme.

Damit entscheidet Ihr, welcher Direktkandidat in den Bundestag einzieht und welche Politik bei Euch vor der Haustür gemacht wird.

Besonders spannend wird es im Wahlkreis Chemnitz: hier tritt unter anderem Frank Müller-Rosentritt (39) von der FDP an. Er will keine Ausgrenzung von Corona-Ungeimpften, wie es zum Beispiel bereits in Hamburg passiert.

Dafür hat er folgende Inhalte und Ziele:

In Hamburg wurde jüngst die 2G-Regel eingeführt. Sprich: Nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt zu Bereichen des öffentlichen Lebens.

Menschen, die sich (aus welchen Gründen auch immer), nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, haben keinen Zutritt in Cafés, Bars oder anderen Einrichtungen.

Das heißt auch, dass diese Personengruppe stigmatisiert, sogar vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Alles unter Beschluss der derzeitigen Bundesregierung.

Dass es so weit nicht in Chemnitz kommt, dafür kämpft Frank Müller-Rosentritt von der FDP.

Was es dazu braucht, ist Eure Erst- und Zweitstimme am 26. September!

Zur 2G-Regel hat Frank Müller-Rosentritt ein klare, eindeutige Meinung:

"Ich halte davon nichts! Die staatliche Ausgrenzung von Ungeimpften hat daher keine infektionsrechtliche Grundlage. Von Nicht-Geimpften geht keine Gefahr aus. Die Gefahr geht ausschließlich von Infizierten aus.

Ich habe mich impfen lassen, um vor Letzteren keine Angst mehr haben zu müssen. Und das sollte für alle Geimpften gelten. Es wird Zeit, dass das Prinzip der Eigenverantwortung wieder zum tragenden Element unseres Zusammenlebens wird.

Wir sollten dem Beispiel unserer dänischen Freunde folgen und konsequent den Weg zur Normalität gehen.

Was wir brauchen sind mehr freiwillige und kostenlose Tests, welche diese Bundesregierung zu ihrem Abschied unverantwortlicherweise jedoch deutlich erschwert und damit die Teilhabe für zahlreiche Personengruppen deutlich erschwert hat.

Ganz nebenbei kennt unsere liberale Verfassung keine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Menschen.

Wir möchten zeigen, dass Pandemiemanagement auch ohne Freiheitsbeschränkungen geht. Es gibt zwar hier und da vereinzelte Impfaktionen, das ist aber bei weitem nicht ausreichend, um die Imfpquote zu erhöhen."

Und wie steht er zum Thema "Pandemische Lage von nationaler Tragweite"? Aktuell besteht dieser Beschuss im Bundestag ja weiter!

Hier positioniert sich der FDPler ganz klar: "Von mir gab es in Berlin im Deutschen Bundestag ein klares Nein zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Ab dem Moment, wo allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde und keine Überlastungen des Gesundheitssystems droht, sind für mich pauschale Verordnungsermächtigungen, welche mit einer Ausnahmesituation begründet werden, an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Der Verfassungsstaat hat die Pflicht, so schnell wie möglich einen grundrechtlichen Normalzustand für alle wieder herzustellen. Außerdem ist es für mich ein Zeichen des mangelnden Respekts vor dem Parlament und ein Eingeständnis der Bundesregierung von mangelnder Handlungsfähigkeit außerhalb von Notstandslagen".

Während der Pandemie kamen besonders Eltern – egal, ob alleinerziehend oder zu zweit in Schwierigkeiten.

Denn Schulen und Kitas wurden im ganzen Bundesgebiet geschlossen. Wer also weder die Großeltern, eine Tagesmutter, Bekannte oder Babysitter zur Hand hatte, kamen Eltern in Schwierigkeiten bei der Betreuung.

Klein- und Schulkinder waren von den Schließungen der jeweiligen Einrichtung stark betroffen. Auch hier kann Müller-Rosentritt ein Lied von singen.

Denn er ist Familienvater mit drei Kindern im Grundschul- und Kindergartenalter:

"Als Vater von drei Töchtern erwarte ich von der nächsten Bundesregierung – der ich hoffentlich angehöre - dass es nie wieder zu Schulschließung kommt."

"Mit der Schulschließung haben die regierenden Politiker die Generation unserer Kinder meilenweit nach hinten geworfen. Eine meiner Töchter hat beispielsweise im Lockdown nicht ein einziges Mal Kontakt zu ihren Lehrern gehabt. Weder per persönlich, noch telefonisch, erst recht nicht per Mail. Für mich ein Unding im Jahr 2021!"

Eine Lösung dieses Problems durch die aktuelle Bundesregierung gab es nicht. Vielmehr wurde die Verantwortung in die Hände der meist hilflosen Eltern und Lehrer gelegt:

"Viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich enorm engagiert. Da es aber bis heute noch kein einheitliches pädagogisches Konzept für Fernunterricht gibt, hängt der Bildungserfolg, leider nicht nur von der Postleitzahl sondern auch vom einzelnen Lehrer ab.

Schulpflicht für die Kinder ist aber gleichzeitig auch Lehrpflicht für die Lehrer. Homeschooling bei drei Kindern und zwei berufstätigen Eltern ist nahezu unmöglich.

Auch verfüge ich nicht über die gleichen didaktischen und pädagogischen Fähigkeiten wie ausgebildete Fachkräfte. Gerade in der Grundschule geht es ja vor allem, um das Wie bringe ich dem Kind was bei.

Da aber Union und SPD im letzten Jahrzehnt die Digitalisierung verschlafen hat, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn nichts vorangeht.

Zu viele Lehrer wurden und werden an den öffentlichen Schulen mit den Herausforderungen alleine gelassen".

So sieht sich der FDP-Kandidat und seine Partei als "Stimme der Vernunft": "Der Freiheit und der Verhältnismäßigkeit im Deutschen Bundestag werden wir uns stets gegen eine Schulschließung stimmen, denn unseren Kindern dürfen nur die beste Bildung geboten bekommen"!

Was aber, wenn mit steigender Infektionszahl ein erneuter Lockdown der Schulen im Herbst bevorsteht?

Dazu Müller-Rosentritt eindeutig: "Jens Spahn hat im letzten Sommer bereits Lockdowns ausgeschlossen, nur um sein Versprechen wenige Wochen später wieder zu brechen.

Wir sehen also: Den Politikern von Union und SPD ist im Pandemiemanagement nicht zu trauen.

Als Freier Demokrat stimme ich seit Monaten konsequent gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes.

Die Regierung klammert sich jedoch verzweifelt daran, da es für sie einfacher ist nicht-verhältnismäßige Grundrechtseingriffe umzusetzen, als innovative Ideen zu präsentieren.

Und genau davon möchte ich weg: Unsere Grundrechte, welche uns unsere Verfassung garantiert, sind auch als Abwehrrechte gegen die Exekutive zu verstehen. Der Staat muss immer die Verhältnismäßigkeit seiner Eingriffe begründen und nicht der Bürger dessen Ausübung.

Davon bin ich zutiefst überzeugt und kämpfe deshalb an der vordersten parlamentarischen Front gegen die Auswüchse der exekutiven Gewalt. Eine Stimme für die FDP ist immer eine Stimme für Freiheit und Verhältnismäßigkeit".

Sollte sich hier der Bund mehr in der Bildung engagieren? Aktuell ist dies ja allein Sache der Länder.

Ein klares "Ja" kommt daher vom Chemnitzer Direktkandidaten:

"Statt einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern braucht es ein Kooperationsgebot. Wir stehen nicht im Wettbewerb zwischen Bayern, Sachsen und Bremen, sondern Deutschland mit China oder den USA. Bildung ist der Weg für das liberale Aufstiegsversprechen.

Der berufliche Erfolg, darf einzig und allein nur an den persönlichen Fähigkeiten liegen und nicht abhängig sein von der Herkunft, der Hautfarbe, des Namens oder dem finanziellen- oder Bildungsstatus der Eltern.

Deshalb brauchen alle Kinder die besten Lehrmittel und die beste Umgebung."

"Wenn wir die Bürokratie minimieren, können wir einen Impfturbo zünden und so schnell die Pandemie hinter uns lassen. Da wird aber vonseiten der Landes- und Bundesregierung viel zu wenig unternommen, damit dies gelingt."

Von daher zeigt die FDP klare Kante gegen die amtierende Bundesregierung unter CDU und SPD:

"Ich erlebe es täglich, dass die Menschen realisieren, dass es nicht bleiben darf, wie es aktuell ist. Wir müssen wegkommen von der Idee, dass der Staat als unser aller Vormund unser Leben bestimmen können.

Die Eigenverantwortung und die persönliche Entfaltung müssen viel mehr im Vordergrund stehen.

Wir erwarten vom Staat, welcher seine elementaren Aufgaben erfüllen muss, nur eines: er muss funktionieren.

Aktuell sehen wir, dass der Verwaltungsapparat unter seiner eigenen Bürokratie erstickt. Wir werden dafür sorgen, dass ein Abbau an Vorschriften und Regularien erfolgt, sodass der Staat wieder seine berechtigten Aufgaben erfüllen kann.

Wir müssen auch in der Digitalisierung aufholen. Wir haben im Pandemiejahr 2020 gesehen, dass dies eben kein Nischenthema ist, sondern Grundvoraussetzung für viele Bereiche: Ich denke da an beispielsweise an unser Bildungssystem.

Viele Lehrer wurden vom Freistaat auf ihre digitalen Aufgaben nicht gut vorbereitet. Die Rechnung zahlen nun unsere Kinder und Jugendlichen, welche Corona besonders hart getroffen hat.

Abschließend müssen wir die Steuer- und Abgabelast senken. Im Durchschnitt bleibt von einem Euro nur 47,9 Cent übrig. Als Freie Demokraten möchten wir dafür Sorge tragen, dass die Bürger endlich wieder mehr Geld in der Brieftasche vorfinden.

Für all diese Themen setze ich mich ein und kann nur empfehlen: Geben Sie am 26. September alle ihre Stimmen der Freiheit! Wählen Sie die FDP!"

Am 26. September sind Bundestagswahlen in Deutschland. Frank Müller-Rosentritt MdB ist Kandidat für den Wahlkreisabgeordneten der FDP in Chemnitz (Wahlkreis 162).

Weitere Informationen zum Wahlprogramm findet Ihr unter www.fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de.

Ihr erreicht Frank Müller-Rosentritt auf Instagram, Twitter und Facebook.
Oder meldet Euch direkt bei dem Politiker über das Kontaktformular oder E-Mail: frank.mueller-rosentritt@bundestag.de.

Dies ist eine Wahlwerbung zur Bundestagswahl 2021. Für den Inhalt sind die Kandidaten selbst verantwortlich.