Das ist eine Werbung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags. Für den Inhalt ist die Fraktion selbst verantwortlich. Weitere Informationen findet Ihr hier.

Sachsen – Eine Polizei, die nicht mit der Zeit geht, kann die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantieren.

Deshalb hat sich die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag für ein neues Polizeigesetz eingesetzt, das der Polizei moderne Befugnisse gibt, um Kriminalität, Terrorismus und neue Bedrohungen wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und Einsatzkräften.

Alle wichtigen Details folgen jetzt.

Kriminalität hat sich verändert. Terroristen, Extremisten und organisierte Kriminelle kommunizieren verschlüsselt und nutzen moderne Technologien für ihre Zwecke.

Drohnen und Cyberkriminalität schaffen neue Bedrohungslagen.

Das bisherige Polizeirecht ist diesen Entwicklungen nicht mehr gewachsen.

Ronny Wähner, Innenpolitiker der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, fordert deshalb:

"Sachsen braucht eine Polizei, die handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen unserer Zeit wirksam reagieren kann. Mit dem geplanten Gesetz erhalten Polizisten moderne und rechtssichere Befugnisse, um schwere Straftaten, organisierte Kriminalität und terroristische Gefahren wirksam bekämpfen zu können."

Für ein neues Polizeigesetz braucht es eine Mehrheit im Landtag.

Für die CDU war entscheidend, dass zentrale Verbesserungen für die Polizei und für die Sicherheit der Bürger entstehen.

Mehr dazu hört Ihr in der neuen Podcastfolge der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags.

Das neue Polizeigesetz schafft erstmals die rechtlichen Voraussetzungen für eine moderne Polizeiarbeit.

Verschlüsselte Kommunikation von Schwerstkriminellen kann künftig unter strengen Voraussetzungen ausgewertet werden.

Das wird mit dem Gesetz konkret möglich:

• Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Auswertung verschlüsselter Kommunikation
• automatisierte Datenanalyse für schnelleres Erkennen komplexer Täterstrukturen
• KI-gestützte Analysewerkzeuge für eine effektivere Ermittlungsarbeit
• intelligente Videoanalyse zur frühzeitigen Erkennung von Waffen und gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum
• Drohnenabwehr mit einem erstmals klar geregelten Instrumentarium gegen unbemannte Systeme

All diese Befugnisse sind rechtssicher verankert und wurden im politischen Kompromiss durchgesetzt.

Das neue Polizeigesetz stärkt den Schutz der Menschen in Sachsen auf mehreren Ebenen.

Opfer häuslicher Gewalt profitieren besonders.

Wohnungsverweisungen, Rückkehrverbote und Kontaktverbote können künftig deutlich länger aufrechterhalten werden.

Zusätzlich werden die Möglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erweitert.

Gut zu wissen: Auch Polizistinnen und Polizisten werden besser geschützt.

Der Einsatz von Bodycams wird auf Wohnungen ausgeweitet und schafft mehr Sicherheit, Deeskalation und Dokumentation in gefährlichen Einsatzlagen.

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