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Das ist eine Werbung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Für den Inhalt ist die Fraktion selbst verantwortlich. Wer zahlt für diese Anzeige: Fraktion DIE LINKE Sachsen. Kontakt: linksfraktionsachsen.de/schreib-uns/. Kosten: 2.500 bis 10.000 Euro. Es liegen keine Zielgruppen-Kriterien zugrunde.
Sachsen – Millionen verdienen, aber keine Sozialabgaben entrichten – geht das?
In Sachsen anscheinend schon. Während jeder Sechste hier in Armut lebt, verdienen andere Millionen, teilweise ohne gründliche Steuerprüfung.
Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag möchte das ändern und fordert eine Umverteilung der Steuerlast.
Wie sie das schaffen will, haben wir zusammengefasst.
Die Fraktion Die Linke klärt auf: So arm ist Sachsen
Während viele Sachsen jeden Cent umdrehen müssen, häufen andere Millionen an, oft weitgehend unkontrolliert.
Es ist kalt draußen – aber während viele die Heizung trotzdem nicht aufdrehen können, heizen manche weiter ihre Pools. Das ist ungerecht.
Im Jahr 2022 verdiente die reichste Person in Freistaat fast 24 Millionen Euro. Für 2023 ist ein Jahreseinkommen von mehr als 86 Millionen bekannt.
Gleichzeitig leben 16,1 Prozent der Sachsen in Armut, also etwa jeder Sechste, mit weniger als 1.381 Euro im Monat. Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten verdient unter 2.676 Euro brutto und selbst viele Rentner müssen inzwischen Steuern zahlen: 2024 waren es über 634.000 Fälle.
Gerade bei uns im Osten ist die gesetzliche Rentenversicherung für viele das einzige Alterseinkommen. Hier gibt es wesentlich weniger große Erbschaften als im Westen, Betriebsrenten sind weniger verbreitet und vergleichsweise wenige Menschen besitzen Wohneigentum, dass sie mietfrei bewohnen oder gar vermieten können.
Das Problem: Für 2022 schauten die Steuerverwaltungen bisher nur bei drei Prozent der Millionen-Einkommen genau hin und ab bestimmten Beitragsbemessungsgrenzen (96.600 Euro bei Renten-, 66.150 Euro bei Krankenversicherung) werden keine Sozialabgaben mehr fällig. Wer mehr verdient, zahlt also prozentual weniger.
Susanne Schaper, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, findet dafür klare Worte: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Finanzämter nur einen verschwindend kleinen Bruchteil der Millioneneinkommen genauer unter die Lupe nehmen. Gerade bei riesigen Einkommen muss sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert wird!"
Wer sechs- oder siebenstellig verdient, muss auch entsprechend mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen, so die Fraktion Die Linke.
Um diese Schieflage zu beenden, fordert die Fraktion eine radikale Umverteilung.
So will Die Linke das Problem lösen
Damit es gerecht zugeht und eine fairere Verteilung der Steuerlast erreicht wird, will die Linksfraktion im Sächsischen Landtag den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anheben und damit auf das frühere Niveau zurückführen.
Ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro soll dieser Steuersatz dann sogar auf 60 Prozent steigen. Für jeden Euro, der oberhalb der Schwelle von einer Million Euro eingenommen wird, sollen künftig 75 Prozent an den Staat abgeführt werden.
Darüber hinaus plant die Fraktion folgendes:
- Wiedererhebung der Vermögensteuer
- komplette Steuerbefreiung für kleine Renten
- weitestgehende Steuerbefreiung für mittlere Renten
- Garantie einer Mindestrente von 1.400 Euro netto, für diejenigen, die darauf angewiesen sind.
Susanne Schaper begründet die Forderungen ihrer Fraktion mit den Worten: "Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden. Ein würdevolles Leben ist für alle drin, wenn wir umverteilen. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt wachsen kann."