Gefahr für die Polizei! Gen-Z-Demo muss in Karlsruhe an einem Ort bleiben

❤️️
😂️
😱️
🔥️
😥️
👏️

Von Martin Oversohl

Karlsruhe - Die Initiative "Gen Z regelt" muss bei ihrem Protest in Karlsruhe an einem Ort bleiben und darf nicht demonstrierend durch die Stadt ziehen.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann noch Beschwerde gegen das Urteil eingelegt werden.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kann noch Beschwerde gegen das Urteil eingelegt werden.  © Stefan Puchner/dpa

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung ab. Zuvor hatte die Stadt einen zentralen Platz als Versammlungsort festgelegt und den geplanten Zug durch die Stadt untersagt. 

Das sei gerechtfertigt, entschied nun das Gericht. Die Stadt hatte wegen früherer Proteste und eines Videos eine Gefahr für Polizisten gesehen. Sie hatte aber auch betont, die Versammlung selbst sei nicht verboten. Die Entscheidung betreffe allein den angemeldeten Aufzug. 

Nach Ansicht der Kammer würde der Aufzug voraussichtlich die Polizeikräfte unmittelbar gefährden. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde sei wegen der Gesamtschau auf die Vorkommnisse der vorherigen Versammlungen und wegen des Videos nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Cyberangriff auf Neuried: Gemeinde kann seit drei Tagen nicht mehr richtig arbeiten
Baden-Württemberg Cyberangriff auf Neuried: Gemeinde kann seit drei Tagen nicht mehr richtig arbeiten

Außerdem habe der regionale Ableger von "Gen Z regelt" auch nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen.

Der Beschluss des Gerichts ist nicht rechtskräftig, es kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden. 

Kammer warnt vor Gefahr für Polizei

Die Gen-Z-Initiative geht für bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Schulen und wirksameren Klimaschutz auf die Straße.
Die Gen-Z-Initiative geht für bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Schulen und wirksameren Klimaschutz auf die Straße.  © Bernd Weißbrod/dpa

Angemeldet wurde die Versammlung nach Angaben der Stadt von einer Privatperson. Diese hatte laut Gericht auch bereits die Demonstrationen am 31. Oktober und am vergangenen Samstag angemeldet. Vor knapp drei Wochen hatten etwa 800 Teilnehmer des Protestes versucht, in die Fußgängerzone durchzudringen.

Sie wurden von der Polizei aufgehalten. Beim Aufzug am vergangenen Wochenende war zudem versucht worden, die festgelegte Strecke zu verlassen und erneut in die Fußgängerzone zu gelangen. 

Landesweit will die Initiative "Gen Z regelt" vor allem am Nachmittag junge Menschen in mehreren Städten Baden-Württembergs auf die Straße bringen. Kundgebungen sind unter anderem in Karlsruhe, Mannheim und Freiburg geplant, auch für Stuttgart haben die Veranstalter einen Protest angekündigt. 

Studierende besetzen Hörsaal an Uni Freiburg: Das fordern sie
Baden-Württemberg Studierende besetzen Hörsaal an Uni Freiburg: Das fordern sie

Die Initiative setzt sich etwa für bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Schulen und wirksameren Klimaschutz ein. Gegen eine mögliche Wehrpflicht soll ebenfalls demonstriert werden.

Titelfoto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr zum Thema Baden-Württemberg: