Von Nico Pointner

Stuttgart - Die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte ist in Baden-Württemberg im Jahr 2025 drastisch gestiegen. Insgesamt registrierte die Polizei 298 Delikte im Südwesten – ein Plus von 41,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Mehr als ein Drittel der politisch motivierten Straftaten entfiel weiterhin auf den Bereich "rechts" mit 2706 Fällen, etwas über dem Vorjahresniveau.

Im linken Spektrum verzeichnete die Polizei insgesamt einen besonders starken Anstieg der Fallzahlen: von 530 auf 905 Delikte, ein Plus von mehr als zwei Dritteln. Dabei handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Auch die Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten legte zu: Sie stieg um 4,2 Prozent von 6526 auf 6801 Fälle.

Innenminister Thomas Strobl (66, CDU) spricht von einer Entwicklung, die die Demokratie von innen und von außen unter Druck setze.

"Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte Strobl der dpa.

Unter politisch motivierte Kriminalität fallen Attacken auf Polizisten bei einer Demonstration zum Nahost-Konflikt genauso wie illegale Straßenblockaden von Klimaaktivisten oder der Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm im September 2025.

Der stärkste Anstieg bei den Gewaltdelikten entfiel auf die Delikte, die auf einer rechten Ideologie basieren. Hier registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 104 Fälle – ein Plus von 85,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Überwiegend handelte es sich um Körperverletzungen im Kontext von Hasskriminalität, insbesondere mit ausländerfeindlichen oder rassistischen Motiven.

Auch die Hasskriminalität nahm weiter zu, wenn auch nur leicht: Die Fallzahlen stiegen von 1654 auf 1717. Mehr als die Hälfte der Taten war erneut rechts motiviert. Schwerpunkte bildeten unter anderem antisemitische und rassistische Motive. Die Gewaltdelikte verdoppelten sich in dem Bereich nahezu – von 78 auf 134 Fälle.

"Gerade in den sozialen Medien verbreiten sich Hass und Hetze, Anfeindungen, Fake News und Desinformationen wie ein Lauffeuer. Das ist brandgefährlich", sagte Strobl.

Große Wirkung auf die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität hatte die Bundestagswahl im Februar 2025. Insgesamt 1550 Straftaten standen dem Ministerium zufolge im Zusammenhang mit der Wahl – damit entfiel nahezu jede vierte politisch motivierte Straftat auf diesen Kontext. Den Großteil machten Sachbeschädigungen aus, insbesondere an Wahlplakaten. Allein hier wurden 1231 Fälle registriert.

Dennoch sei der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Südwesten überwiegend friedlich verlaufen.

"Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung geht gar nicht. Deshalb treten wir in Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen – gleich welcher Couleur – mit geballten Kräften entgegen. Hass, Hetze und Gewalt werden bei uns nicht geduldet, sondern entschieden und konsequent verfolgt", so Strobl.