Von Christoph Trost
München - Der bayerische Verfassungsschutz darf grundsätzlich auch Kinder in den Fokus nehmen und deren Daten erfassen.
Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit die seit 2016 geltende Rechtslage bestätigt.
"Im Hinblick darauf, dass sich zunehmend auch Personen unter 14 Jahren dem Extremismus zuwenden", dürfe der Gesetzgeber auch diese Personengruppe einbeziehen, heißt es in der Entscheidung.
Seit 2016 darf der bayerische Verfassungsschutz auch Informationen und personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren erheben, speichern und verarbeiten.
Innenminister Joachim Herrmann (70, CSU) begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein wichtiges Zeichen für die innere Sicherheit in unserem Land", sagte er. Bayern sei "kein Überwachungsstaat". Allerdings sei es angesichts der realen Bedrohungslage geboten, das Landesamt für Verfassungsschutz mit den notwendigen Befugnissen auszustatten.
"Wenn Minderjährige unsere Sicherheit bedrohen, müssen Minderjährige auch beobachtet werden", betonte er.
Herrmann: Bisher nur sehr wenige Fälle
Zwar gebe es bislang nur sehr wenige Fälle, bei denen eine solche Erfassung geboten sei. Gleichwohl habe sich die Regelung als vorausschauend und notwendig erwiesen.
"Die Botschaften der Extremisten verfangen immer öfter auch bei zunehmend jüngeren, zum Teil noch nicht einmal strafmündigen Menschen."
Es seien auch Minderjährige besonders anfällig und nach einer entsprechenden Radikalisierung teilweise bereit, die Demokratie auch unter Einsatz von Gewalt zu bekämpfen, erklärte Herrmann.