Gericht in Bayern: Verfassungsschutz darf auch Kinder erfassen

Von Christoph Trost

München - Der bayerische Verfassungsschutz darf grundsätzlich auch Kinder in den Fokus nehmen und deren Daten erfassen.

In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Fälle gegeben, in denen sich die bayerischen Sicherheitsbehörden mit Minderjährigen befassen mussten. (Symbolbild)  © Peter Kneffel/dpa

Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden und damit die seit 2016 geltende Rechtslage bestätigt.

"Im Hinblick darauf, dass sich zunehmend auch Personen unter 14 Jahren dem Extremismus zuwenden", dürfe der Gesetzgeber auch diese Personengruppe einbeziehen, heißt es in der Entscheidung.

Seit 2016 darf der bayerische Verfassungsschutz auch Informationen und personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren erheben, speichern und verarbeiten.

Bayern Kurioser Anblick: 600 Schafe stürmen Nürnberger Altstadt

Innenminister Joachim Herrmann (70, CSU) begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein wichtiges Zeichen für die innere Sicherheit in unserem Land", sagte er. Bayern sei "kein Überwachungsstaat". Allerdings sei es angesichts der realen Bedrohungslage geboten, das Landesamt für Verfassungsschutz mit den notwendigen Befugnissen auszustatten.

"Wenn Minderjährige unsere Sicherheit bedrohen, müssen Minderjährige auch beobachtet werden", betonte er.

Anzeige

Herrmann: Bisher nur sehr wenige Fälle

Zwar gebe es bislang nur sehr wenige Fälle, bei denen eine solche Erfassung geboten sei. Gleichwohl habe sich die Regelung als vorausschauend und notwendig erwiesen.

"Die Botschaften der Extremisten verfangen immer öfter auch bei zunehmend jüngeren, zum Teil noch nicht einmal strafmündigen Menschen."

Es seien auch Minderjährige besonders anfällig und nach einer entsprechenden Radikalisierung teilweise bereit, die Demokratie auch unter Einsatz von Gewalt zu bekämpfen, erklärte Herrmann.

Mehr zum Thema Bayern: