Von Marco Hadem, Christoph Trost

München - Infolge der geplanten Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf 2045 könnte der Freistaat laut einer Berechnung der Umweltschutzorganisation Greenpeace den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen nahezu verdoppeln.

Bayern dürfte entsprechend der laufenden Novellierung des Gesetzes bis 2045 mindestens 392,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausstoßen, als nach dem bisherigen Gesetz vorgesehen ist. Das würde im Maximalfall nahezu einer Verdopplung der bislang vorgesehenen Emissionen von rund 434,4 Millionen Tonnen entsprechen.

Derzeit befindet sich der Ende April vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in der parlamentarischen Anhörung - am Dienstag soll es im Landtag eine Anhörung von Experten geben.

Damals hatten CSU und Freie Wähler die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt. Hinter dem Plan steht aber auch eine neue politische Zielsetzung. CSU und Freie Wähler ordnen ihre Politik dem Ziel unter, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen.

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Das neue Klimagesetz sieht nicht einfach nur eine Verschiebung der Klimaneutralität um fünf Jahre vor, vielmehr wird das bisher geltende konkrete Ziel vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen.

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes.

Dies würde bedeuten, dass Bayern bis 2029 seine Emissionen zunächst gar nicht reduzieren müsste. Die Pro-Kopf-Emissionen lagen im Freistaat mit 6,1 Tonnen im Jahr 2024 noch klar unter dem Bundesdurchschnitt (8,2 Tonnen) und das Bundesklimaschutzgesetz sieht erst ab 2029 eine geringere Pro-Kopf-Emission vor (5,82 t). Demnach wäre rechtlich sogar ein Zuwachs an Emissionen in den kommenden zwei Jahren gesetzeskonform.

Die Folgen des Klimawandels sind auch in Bayern bereits spürbar. Die Folgen sind schlechtere Ernten in der Landwirtschaft, der Permafrost in den Alpen verschwindet und es kommt immer wieder zu Felsstürzen, niedrigen Flusspegeln und sinkenden Grundwasservorkommen. Hinzu kommt ein wachsendes Risiko von Extremwetterereignissen.

Wann das neue Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Bayern wäre aber damit das erste Bundesland, das ein bestehendes Klimaziel zurückdreht.

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"Was Markus Söder hier plant, ist eine Lizenz zum Nichtstun", sagte Saskia Reinbeck, Klimaexpertin bei Greenpeace Bayern.

"Statt die Treibhausgase wie geplant zügig und konsequent zu senken, soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Bayerns ausgebremst werden. Dabei ist nach diesem Extremsommer und bei den schmerzhaft hohen Preisen für Öl und Gas doch klar, dass wir so schnell wie möglich wegmüssen von fossilen Energien."