Berlin wird wegen Ukraine-Gipfel wieder zur Festung: "Vorbereitung ist eine Vollkatastrophe"

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Von Marion van der Kraats, Andreas Rabenstein

Berlin - Vor einem weiteren Großeinsatz der Berliner Polizei wegen internationaler Konferenzen mit gefährdeten Teilnehmern gibt es Kritik am Auswärtigen Amt. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) informiert die Behörde unzureichend.

Die Polizei bereitet sich auf den nächsten Großeinsatz in Berlin vor. (Archivbild)
Die Polizei bereitet sich auf den nächsten Großeinsatz in Berlin vor. (Archivbild)  © Christoph Soeder/dpa

"Allein die Vorbereitung ist eine Vollkatastrophe, die Infos aus dem Auswärtigen Amt plätschern immer wieder bruchstückhaft und sind fünf Minuten später wieder obsolet, was die Hauptstadtpolizei echt vor Herausforderungen stellt", erklärte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh.

Für zukünftige Veranstaltungen dieser Art fordert die Gewerkschaft eine bessere Kommunikation, damit Polizistinnen und Polizisten nicht kurzfristig in den Dienst geholt werden müssten. Andernfalls müsste man über einen finanziellen Ausgleich oder zusätzliche Urlaubstage sprechen.

"Grundsätzlich ist es völlig unverantwortlich, dass der politisch entschiedene Gesamtrahmen wieder erst auf den letzten Drücker abgesteckt wird, wir dürfen das ausbaden", so Weh weiter.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) hatte für diesen Donnerstag zu einem Treffen der in der Koalition der Willigen vereinten Ukraine-Unterstützer eingeladen. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs wird dazu nach Berlin kommen. Am Freitag beginnt dann ein großes deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum.

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) wird wieder in Berlin erwartet.
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) wird wieder in Berlin erwartet.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Gen Z regelt" demonstriert wieder

Daher wird mit der Übernachtung zahlreicher Staatsgäste gerechnet. Am Freitagnachmittag soll es zudem erneut eine Demonstration der Gruppe "Gen Z regelt" geben. Diese protestiert unter anderem gegen kaputte Schulen, Wehrpflicht sowie Uni- und Sozialkürzungen.

Nach Gewerkschaftsangaben müssen wegen der Veranstaltungen voraussichtlich rund 3.000 Polizisten in den Einsatz geschickt werden. Die Berliner Polizei werde auf massive Unterstützung aus Bund und Ländern angewiesen sein, hieß es.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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