Von Matthias Arnold
Berlin - Ab Anfang November geht in Berlin die KI-gestützte Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Betrieb. 30 Kameras an insgesamt 15 Standorten sollen dann rund um die Uhr bestimmte Straftaten und Notfälle erfassen, damit Einsatzkräfte schneller eingreifen können.
"Wir wollen Gefahren oder problematische Situationen früher erkennen, schnell reagieren und Menschen selbstverständlich damit den Schutz geben", sagte Innensenatorin Iris Spranger (65, SPD) auf der Polizeiwache am Kottbusser Tor, die für die Überwachung zuständig ist.
Die Kameras sind schon eine Weile installiert. Bisher wurde die Technik den Angaben zufolge aber nur justiert und getestet. Ab November soll der Echtbetrieb mit einer vierwöchigen Probephase losgehen.
Die Künstliche Intelligenz sei darauf programmiert, bestimmte Gewalttaten, insbesondere Schlägereien und andere Auseinandersetzungen, zu erkennen, sagte der Projektleiter bei der Berliner Polizei, Markus van Stegen.
Sie erfasse ausschließlich dafür typische Bewegungsmuster rund ums Kottbusser Tor. Die Beamten auf der Wache erhalten dann ein akustisches Signal, die Bildschirme springen an und zeigen die Situation in Echtzeit. Die Polizisten könnten die Situation dann selbst bewerten und ihre Kolleginnen und Kollegen losschicken.
Die Aufnahmen werden den Angaben zufolge nach 30 Tagen gelöscht, es sei denn, sie dienen als Beweismaterial bei Straftaten.
Biometrische Gesichtserkennung soll durch KI nicht möglich sein
Zwar erscheinen die Videobilder auf dem Bildschirm in der Wache in hoher Auflösung, sodass die Beamten auch Gesichter und Kleidung erkennen können. Die KI selbst könne das aber nicht, betonte van Stegen. Eine biometrische Gesichtserkennung sei nicht möglich. Auch andere Merkmale wie Hautfarbe, Geschlecht oder Bekleidung würden von der KI nicht registriert.
Das Kottbusser Tor gilt als einer von insgesamt sieben stark von Kriminalität belasteten Orten in Berlin, auch weil sich hier viele suchtkranke Menschen aufhalten. Viele Straftaten stehen laut Polizei im Zusammenhang mit sogenannter Beschaffungskriminalität.
Der Einsatz der Technik stößt in Teilen der Bevölkerung und im Abgeordnetenhaus auf Widerstand. Vor der Polizeiwache am Kotti demonstrierten am Mittwoch mehrere Dutzend Menschen gegen die Videoüberwachung.
Die Fraktionen von Linke und Grüne haben Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Wie eine mögliche künftige Koalition aus Linke, Grüne und SPD mit dem Gesetz und der Technik verfährt, ist völlig offen.