Von Stefan Kruse, Andreas Heimann

Berlin - Bei ihren Gesprächen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung haben Linke, Grüne und SPD in Berlin bisher keine Einigung bekanntgegeben. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Landesparlament suchen die drei Parteien nach dpa-Informationen weiter nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus. 

Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ das Spitzenpersonal der drei Parteien am späten Nachmittag den Tagungsort, ohne einen Kommentar zu den Inhalten abzugeben. Eine Verständigung darüber gilt allerdings als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungen mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt unter linker Führung.

Schon am Donnerstag soll es deshalb eine weitere Zusammenkunft geben - in der Hoffnung, bei dem in Berlin zuletzt heftig diskutierten Thema dann tatsächlich über die Ziellinie zu kommen.

Schon seit längerem stehen Teile der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Dabei geht es zum Teil um Äußerungen einzelner Linke-Mitglieder, die als antisemitisch kritisiert werden.

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Für Wirbel sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dabei waren sowohl Clan-Chef Issa Remmo als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Das hat auch bei den möglichen Koalitionspartnern für Irritationen gesorgt. Grüne und SPD mahnten daraufhin eine gemeinsame Verständigung zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität an, bevor Sondierungsgespräche beginnen.

Die Alternativen zu Rot-Grün-Rot sind jedoch überschaubar. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent).

Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer SpitzenkandidatinBer und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp (45) erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Rechnerisch möglich wäre aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, falls Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht zueinanderfinden sollten.

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Andererseits hat es für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis zuletzt viel Gegenwind gegeben. Der "Berliner Appell für Verantwortung" etwa warnte erst kürzlich vor einer Koalition mit der Linken. 

Unter den rund 80 Erstunterzeichnern sind prominente Stimmen, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (82, SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (78, Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (68, CDU). 

"Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben", heißt es in dem Appell.