Kommt das 29-Euro-Ticket? SPD will an Wahlversprechen festhalten
Berlin - Im Streit um die Einführung des 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr hält der Berliner SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann (45) an den Plänen fest.
"Es gibt eine breite Mittelschicht, die will auch entlastet werden", sagte Heinemann der RBB24-"Abendschau" am Sonntag.
"Wir haben gesagt: Wir wollen Mobilität für einen Euro am Tag. Das würde dieses Ticket erfüllen." Heinemann sieht auch Auswirkungen für den Klimaschutz, weil mehr Menschen vom Auto auf Bus oder Bahn umsteigen würden.
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben dagegen die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert, angesichts der aktuellen Sparzwänge auf das umstrittene 29-Euro-Ticket für den Berliner ÖPNV zu verzichten.
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025, den das Parlament im Dezember verabschiedet hat, gibt es eine erhebliche Finanzierungslücke.
Vorgesehen sind darin pauschale Minderausgaben, für 2024 müssen noch rund 1,75 Milliarden Euro eingespart werden.
Ausgerechnet Grüne sprechen sich dafür aus, "das 29-Euro-Ticket zu stoppen"
"Der Senat muss zumindest den Rahmen für einen Nachtragshaushalt festlegen, damit das Parlament die Sparpläne der Koalition bewerten und Betroffene wie Bezirke und soziale Träger wissen, woran sie sind und planen können", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf (44) der Deutschen Presse-Agentur. "Ein erster Schritt wäre es, in diesem Zug das 29-Euro-Ticket zu stoppen."
Die SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 für die Einführung des nur in Berlin gültigen 29-Euro-Tickets geworben. Aus der CDU hatte es zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage Kritik daran gegeben.
Unklar ist bislang, wie das Ticket bezahlt werden soll. Das von Schwarz-Rot angekündigte Sondervermögen Klimaschutz fällt als Finanzierungsquelle aus. Gegen diese Form von zusätzlichen Schulden, die nicht im Haushalt eingeplant sind, gibt es inzwischen erhebliche rechtliche Bedenken.
Bei der letzten Senatssitzung vor Ostern am Dienstag wird voraussichtlich über diese Themen beraten.
Titelfoto: Annette Riedl/dpa, Gregor Fischer/dpa (Bildmontage)