Nach Wahl-Wiederholung: CDU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

Berlin - Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen der Wahlsieger CDU und die SPD am Montag (11 Uhr) ihren Koalitionsvertrag vor.

CDU-Chef Kai Wegner (50, r.) soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl auf SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44, l.) folgen und Regierender Bürgermeister werden.
CDU-Chef Kai Wegner (50, r.) soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl auf SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (44, l.) folgen und Regierender Bürgermeister werden.  © Paul Zinken/dpa

Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und waren vergleichsweise harmonisch verlaufen. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.

Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen besprochen. Zudem verständigten sie sich auf die Ressortverteilung.

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Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner (50) soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey (44), die in der neuen Landesregierung einen Senatorenposten übernehmen soll.

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben wird.

Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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