Polizei-Gewerkschaft fordert Anteil von Berlins Klima-Milliarden

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reklamiert einen Teil des geplanten Milliarden-Sondervermögens für Klimaschutz in Berlin für die Polizei und für die Feuerwehr.

Geht es nach der GdP, gibt der Berliner Senat nicht genug Mittel für Polizei und Feuerwehr aus. (Symbolbild)
Geht es nach der GdP, gibt der Berliner Senat nicht genug Mittel für Polizei und Feuerwehr aus. (Symbolbild)  © Philipp Znidar/dpa

GdP-Landeschef Stephan Weh (45) forderte am Mittwoch, Geld aus dem Sondervermögen für die energetische Sanierung von Liegenschaften, für eine "praxistaugliche Elektrifizierung des Fuhrparks" mit entsprechender Lade-Infrastruktur und für Digitalisierung einzusetzen.

Nötig seien zudem auf allen Dienststellen Klimaanlagen, sogenannte Cooldown-Räume zum Herunterkühlen des Körpers und Trinkwasserspender, um die Arbeit der Polizisten und Feuerwehrleute gerade im Sommer zu erleichtern.

Der Bauindustrieverband Ost sieht in dem Sondervermögen, das der Senat am Dienstag auf den Weg gebracht hatte, ein positives Signal für die regionale Bauwirtschaft.

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"Die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie des Verkehrsträgers Schiene tragen erheblich dazu bei, Berlin für die sich rapide verändernden Umweltbedingungen resilient zu machen", erklärte Hauptgeschäftsführer Robert Momberg (45).

Wichtig sei, dass das Programm nun rasch in Gang komme.

Während die einen sich zufrieden über das geplante Klima-Paket zeigen ...

... sind die anderen nicht ganzen so überzeugt

Klima-Sondervermögen in Berlin: Fünf Milliarden Euro beschlossen

Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU) stellt das geplante Klima-Paket für Berlin auf einer Pressekonferenz vor.
Finanzsenator Stefan Evers (43, CDU) stellt das geplante Klima-Paket für Berlin auf einer Pressekonferenz vor.  © Annette Riedl/dpa

Der Senat hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens für mehr Klimaschutz in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen. Die Summe soll außerhalb des Haushalts und damit an der Schuldenbremse vorbei über Kredite finanziert werden.

Fließen soll das Geld dann in Projekte im Gebäudesektor, der Energieerzeugung und -versorgung, in Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft, um die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen.

Der Gesetzentwurf wird zunächst im Abgeordnetenhaus weiter beraten.

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Der Senat hofft auf einen Beschluss dort bis Ende des Jahres, sodass das Sondervermögen dann 2024 starten kann.

Titelfoto: Philipp Znidar/dpa

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