Wählen ab 16: Berliner GroKo will Verfassung ändern

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat sich die SPD in diesem Punkt durchgesetzt: In Berlin sollen Jugendliche ab 16 wählen dürfen.

Bislang dürfen nur Erwachsene an Wahlen zum Landesparlament teilnehmen. Das will Schwarz-Rot in Berlin ändern.
Bislang dürfen nur Erwachsene an Wahlen zum Landesparlament teilnehmen. Das will Schwarz-Rot in Berlin ändern.  © Wolfgang Kumm/dpa

Um die Pläne durchsetzen zu können, muss die Berliner Landesverfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Grundsätzliche Diskussionen darüber erwartet die SPD im Landesparlament nicht mehr: "Der Drops ist gelutscht", sagte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb (36). "Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 wird es Wahlalter 16 geben."

Derzeit können 16- und 17-Jährige in Berlin nur bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Das Wahlalter mit 16 für die Landesparlamente gilt bereits in fünf der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg.

Keine Hausaufgaben mehr? Grüne wollen sitzenbleiben in Berlin abschaffen
Berlin Politik Keine Hausaufgaben mehr? Grüne wollen sitzenbleiben in Berlin abschaffen

Über das umstrittene Thema war im Landesparlament jahrelang diskutiert worden. Nicht zuletzt SPD-Fraktionschef Raed Saleh (45) hatte sich für die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus stark gemacht.

Grüne und Linke hatten das unterstützt, auch die FDP hatte Saleh nach der Wahl 2021 mit ins Boot geholt. Die vier Parteien hätten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung gehabt. Allerdings ist die FDP inzwischen nicht mehr im Parlament vertreten.

Die CDU hatte sich lange gegen die Absenkung ausgesprochen. "Das hat sich aufgrund des Koalitionsvertrags geändert", sagte Freier-Winterwerb. Die einzige Fraktion, die dagegen sei, sei die AfD.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürften CDU und SPD voraussichtlich wenig von der Absenkung des Wahlalters profitieren - in der Altersgruppe der unter 25-Jährigen haben beide Parteien zuletzt schlecht abgeschnitten.

Titelfoto: Wolfgang Kumm/dpa

Mehr zum Thema Berlin Politik: