Von Stefan Kruse, Andreas Heimann

Berlin - Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Im Falle einer Koalition wollen sie eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen.

Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das Politiker der Parteien nach Abschluss ihrer Vorgespräche vorstellten.

Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen.

Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden.

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Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen.

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Weitere Planungen für die Koalition sollen in den kommenden Wochen stattfinden. Die Grünen wollen darüber auf einem kleinen Parteitag an diesem Montag befinden. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Die Linke hat - wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin - erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll.

Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten diese dann also Anfang November starten.

Erstmeldung von 16.04 Uhr, aktualisiert um 17.18 Uhr