Von Stefan Kruse

Berlin - Bei der erst im August eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin gibt es eine wichtige Änderung: Ab sofort können Kartennutzer an Automaten monatlich auch mehr als 50 Euro abheben.

Die bisherige Obergrenze sei bis auf Weiteres ausgesetzt, teilte Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe (51, SPD) mit. Zuerst hatte der rbb berichtet.

Laut Kiziltepe hatte der Berliner Flüchtlingsrat die 50-Euro-Bargeldgrenze gegenüber ihrer Verwaltung beanstandet, weil sie erhebliche Benachteiligungen für die Nutzer mit sich bringe. Sie könne dieser Argumentation folgen, so die SPD-Politikerin.

Kiziltepe argumentiert bei ihrem Schritt mit inhaltlichen und rechtlichen Bedenken. Allerdings dürfte er auch politisch motiviert sein.

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Der CDU, mit der die SPD seit 2023 als kleinerer Partner regiert, war die Bargeld-Obergrenze in den Verhandlungen zur Einführung der Karte immer sehr wichtig. Sie sah darin eine entscheidende Maßnahme, um Zahlungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer zu unterbinden.

Die SPD war schon immer gegen die Grenze. Aktuell verhandelt sie mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen über eine Koalition.

Berlin hatte die Bezahlkarte für Asylbewerber im August als letztes Bundesland eingeführt. Vorausgegangen waren lange und kontroverse Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD.