Von Wilhelm Pischke

Frankfurt (Oder) - Nach Bekanntwerden einer brutalen Attacke von Jugendlichen gegen einen Schüler droht Brandenburgs Sozialminister, René Wilke (42, SPD), mit drastischen Konsequenzen für die Tatverdächtigen.

Aktuell ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben gegen zehn Tatverdächtige. Bei ihnen handelt es sich um Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren, die deutscher, polnischer, russischer und syrischer Nationalität sind. Ihnen werden gefährliche Körperverletzung und Raub vorgeworfen. 

"Wer für Unsicherheit in unserem Land sorgt, kann sich nicht auf die Unsicherheit in seinem Herkunftsland berufen", schrieb der SPD-Politiker auf Instagram. Er sei bereit, die neuen "Möglichkeiten zur Aberkennung eines Schutzstatus oder zur Aufenthaltsbeendigung konsequent auszuschöpfen".

Mehrere Jugendliche hatten am Mittwoch in Frankfurt (Oder) vor einer Oberschule auf einen Schüler eingetreten und ihn geschlagen. "Der Junge wies Gesichtsverletzungen auf", schrieb ein Sprecher der Polizei. Die Schwere der Verletzung ließ er offen. 

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Ein Video, das der Polizei vorliegt und das den Angriff zeigen soll, offenbart die Dimension der Gewalt. Zu sehen sind etwa zehn Jugendliche, die einen anderen Jungen zunächst bedrängen, und dann auf ihn einschlagen und treten, auch gegen den Kopf. Als ihr wehrloses Opfer zu Boden geht, lassen sie nicht von ihm ab. Die Polizei hält das Video für authentisch.

Doch was meint Minister Wilke, wenn er nun bleiberechtliche Konsequenzen androht? Es gebe im Aufenthaltsrecht Änderungen, sagte der Minister. Basis sei die Frage, ob etwa Syrien oder Afghanistan sichere Herkunftsländer seien. Daraus könne sich eine Aberkennung des Schutzstatus ergeben. Bei einer Prüfung werde schließlich auch die persönliche Situation des Betroffenen in Betracht gezogen.

Wenn "da schon Straftaten und ein Sozialleistungsbezug für einen längeren Zeitraum" bestünden, wirke sich das nicht positiv aus. 

"Man wird sich die Fälle im Detail anschauen müssen", so Wilke. "Für Jugendliche gilt, dass da auch Urteile ergehen können." Diese könnten, wenn die Jugendlichen nicht mehr minderjährig sind, zu Abschiebungen führen.

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Auch wenn es sich um eine Familie handele, die Rahmenbedingungen aufweise, "die nicht für besondere Integration sprechen und auf dieses Verhalten des Jugendlichen befördernd wirken, dann ist das ein Ausgangspunkt". 

Wilke machte in seinem Post deutlich, wie tief ihn die Aufnahmen von dem Angriff "erschüttert" hätten. Es mache betroffen und wütend. Die Sicherheitsbehörden würden nun ermitteln. "Niemand schaut weg", schrieb Wilke. "Alle schauen genau hin. Und das sollten die Täter auch wissen."