Forderung nach mehr Kontrollen und Videoüberwachung: "Es muss aufhören, dass Chemnitz weiter vermüllt wird"
Chemnitz - Kameras gegen Müllberge und Kriminalität: In Chemnitz wächst der Ruf nach schärferer Überwachung.
Der Chemnitzer Landespolitiker Alexander Dierks (38, CDU) fordert Videoüberwachung an vermüllten Containerplätzen und neuen Kriminalitätsschwerpunkten in der Innenstadt. Zeitgleich hat der Stadtratsausschuss für Umwelt und Sicherheit das Rathaus im Kampf gegen die zunehmende Vermüllung zum Handeln aufgefordert.
Bis Anfang 2027 muss die Verwaltung erklären, wie Müllsünder besser ermittelt und bestraft werden können.
SPD-Stadtrat Jörg Vieweg (55) fordert dafür mehr Kontrollpersonal beim ASR und deutlichere Warnhinweise an den Containern. "Es reicht einfach nicht, alte Sofas und Kühlschränke immer wieder auf Kosten der Allgemeinheit wegzuräumen. Es muss aufhören, dass Chemnitz weiter vermüllt wird."
Auch Videoüberwachung schließt die SPD nicht aus. "Doch die rechtlichen Hürden sind unglaublich hoch", räumt er ein.
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Kriminalitätsschwerpunkte mit Kameras überwachen?
Genau dort setzt Dierks an. Der CDU-Politiker, der seit Jahren städtische "Müll-Sheriffs" fordert, schlägt eine zeitlich begrenzte Überwachung besonders vermüllter Containerplätze vor. Kameras könnten Täter abschrecken und Beweise für spätere Verfahren liefern. Ein Pilotversuch an bekannten Müllschwerpunkten wäre denkbar.
Doch Dierks will die Kameras nicht nur gegen Müllsünder einsetzen. Wegen zunehmender Delikte und körperlicher Auseinandersetzungen fordert er auch mehr Überwachung in der Innenstadt. Den Bereich rund um den Marx-Kopf und die Brückenstraße sieht er als neuen Anlaufpunkt für Kriminelle und die Drogenszene. Das Rathaus solle eine Ausweitung dort "ernsthaft in Erwägung ziehen".
Ob weitere Kameras möglich wären, hat die Stadt bereits geprüft. Doch der Bericht bleibt unter Verschluss.
Das Rathaus erklärt: "Die Informationsanfrage enthält sensible Daten und Einschätzungen." Welche Standorte geprüft, empfohlen oder verworfen wurden, erfahren die Chemnitzer damit nicht.
Titelfoto: Bildmontage: Uwe Meinhold, PR