Chemnitz - Das Stadt Chemnitz hat ein Machtwort gesprochen: Der geplante Auftritt des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner (36) im Rathaus findet nicht statt.

Die Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen hatte für den 4. Juli einen Beratungsraum für eine öffentliche Fraktionssitzung mit Sellner beantragt – doch die Verwaltung lehnte ab.

"Der von den Antragstellern öffentlich angekündigte Inhalt und Charakter der Veranstaltung erfüllt nicht die Voraussetzungen der städtischen Benutzungsordnung", so die Begründung.

Diese legt klar fest, dass städtische Räume nicht für Veranstaltungen mit rassistischen, extremistischen oder menschenverachtenden Inhalten zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Sellner, Kopf der Identitären Bewegung Österreich, sollte laut Ankündigung über das Thema "Wie Chemnitz zur Remigrationshauptstadt Europas wird" sprechen. Die Veranstaltung war in den sozialen Medien groß beworben worden.

Bereits im Vorfeld hatte es heftige politische Proteste gegeben: Linke und SPD kritisierten die Einladung deutlich. Auch CDU und FDP hatten sich für eine klare Haltung der Stadt ausgesprochen und auf das Hausrecht des Oberbürgermeisters verwiesen.

Sellner ist in Chemnitz kein Unbekannter. In der Vergangenheit trat er mehrfach in der Stadt auf – meist im "Zentrum" der Identitären Bewegung in der Schönauer Edisonstraße, das der Szene bundesweit als Treffpunkt gilt.

Für den 4. Juli haben die Gruppierungen "Aufstehen gegen Rassismus" und "Chemnitz verbindet" bereits zu einer Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen.