Chemnitz - Aktuell prangen fünf große Wahlplakate des BSW in Chemnitz. Mit der Aktion warnt die Partei vor Sozialabbau. Wahlen stehen jedoch weder in der Stadt noch im Freistaat an. Ist die Plakatierung daher legitim?

Unter dem Motto "So nicht!" protestiert das BSW gegen die Militärausgaben der Bundesregierung. "Chemnitz steht stellvertretend für viele Städte und Gemeinden in Sachsen. Die Sozialausgaben steigen, gleichzeitig geraten die kommunalen Haushalte immer stärker unter Druck", so der Chemnitzer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Ronny Kupke (49, BSW).

Parteienwerbung ohne Wahl - darf er das überhaupt? Das Chemnitzer Rathaus sieht's entspannt: "Es werden keine Anhaltspunkte für eine Unzulässigkeit der Plakatierung gesehen", so die deutliche Antwort.

Auch der Werberechtsvertrag zwischen Stadt und dem Vermarkter der Außenwerbung steht dem nicht entgegen - also alles im grünen Bereich.