Chemnitz - Für Händler und Gastronomen in der Innenstadt wird der Bau des neuen Straßenbahnrings zunehmend zur Belastungsprobe. Und 2027 drohen weitere Einschränkungen. CDU/FDP im Stadtrat wollen den Wirten deshalb finanziell Luft verschaffen. Sie fordern vom Rathaus mehr Einsatz für die gebeutelte City.
Der konkrete Vorschlag: Im gesamten Jahr 2027 soll die Stadt auf die Freisitzgebühren verzichten. Für ihre Freisitze zahlen die Wirte in der Saison bis zu 27 Euro pro angefangenem Quadratmeter. Andere Gebühren, etwa für die Verwaltung, bleiben davon unberührt.
Für Jens Kieselstein (45, FDP) geht es dabei auch um ein Signal: Die Gastronomen sollen merken, dass ihre Sorgen gehört werden. "Immer reden wir davon, wie wichtig die Innenstadt ist. Und dann schwächen wir sie permanent", kritisiert er.
Schon die Parkgebühren erschwerten den Händlern den Wettbewerb mit Einkaufsstandorten am Stadtrand. Nun kämen die Baustellen hinzu.
Wenn die Anfahrt zu mühsam werde, sei die Folge absehbar: "Der Besucher kommt dann einfach nicht mehr."
Gastronom Gernot Roßner (54) befürchtet für 2027 noch größere Belastungen
Wie ernst die Lage ist, berichteten Betroffene bereits vergangene Woche in einer TAG24-Umfrage. Jörg Knöfel (59), Centermanager der Galerie Roter Turm, registriert seit dem zweiten Bauabschnitt deutlich weniger Besucher. Gastronom Gernot Roßner (54), der unter anderem "Brazil" und "Heck-Art" betreibt, spürt ebenfalls die Auswirkungen und befürchtet für 2027 noch größere Belastungen.
Ausgerechnet eine formale Änderung der Stadt liefert jetzt den Ansatz für die Hilfe: Das Rathaus will am Mittwoch im Rat eine bereits ausgelaufene Gebührenbefreiung aus der Satzung streichen. CDU/FDP möchten sie durch eine neue Befreiung für 2027 ersetzen - für die Außengastronomie im gesamten Stadtgebiet.
"So eine Idee könnte auch mal von der Verwaltung kommen", sagt Kieselstein. Schließlich habe Chemnitz in der Vergangenheit bereits auf diese Gebühren verzichtet. Angesichts der Bauarbeiten wäre ein solcher Vorschlag "schon wünschenswert gewesen".
Hilfe durch die schweren Jahre - Kommentar von Raik Bartnik
Eine lebendige Innenstadt wünschen sich in Chemnitz alle. Doch wenn Händler und Wirte zwischen Bauzäunen um Kunden kämpfen, braucht es mehr als schöne Worte. Die Stadt muss ihnen durch die schwierigen Jahre helfen. Von ihrer Gewerbesteuer profitiert sie schließlich auch.
Die Gelegenheit lag auf dem Schreibtisch: Eine längst abgelaufene Gebührenbefreiung für die Außengastronomie soll der Stadtrat heute aus der Satzung streichen. Formal korrekt. Aber warum prüft das Rathaus nicht, ob diese Entlastung angesichts der Baustellen wieder sinnvoll wäre? Warum müssen erst CDU und FDP den Anstoß geben?
Das wirkt einmal mehr wie Dienst nach Vorschrift: Die Satzung wird aufgeräumt. Die Sorgen vor der Rathaustür müssen andere auf die Tagesordnung setzen.
Chemnitz braucht moderne Verkehrswege. Doch Wirte können ihre laufenden Kosten nicht bis zur Fertigstellung des Straßenbahnrings aufschieben. Wer ihnen jahrelange Einschränkungen zumutet, muss sich auch um ihre wirtschaftliche Zukunft kümmern.
Dafür gibt es einen Geschäftsbereich Wirtschaft - Chefsache des OB. Er muss auf Betroffene zugehen, Entlastungen vorschlagen und für deren Finanzierung streiten. Ein knapper Haushalt macht diese Aufgabe schwieriger, aber nicht überflüssig.