Dresden - Bürgerräte liegen deutschlandweit im Trend. Ihr hehres Ziel: Demokratie stärken. Auch in Dresden wurden zuletzt Dutzende Bürger im Rahmen eines Bürgerrats aktiv. Sie machten Vorschläge für ein schöneres Dresden, die es in sich haben.

Der Begriff Bürgerrat meint ein Gremium aus zufällig ausgelosten Bürgern, die miteinander diskutieren und dann politische Empfehlungen geben. Anders als gewählte Stadträte haben sie keine demokratische Legitimation.

Die Stiftung Frauenkirche rief Anfang 2025 einen Bürgerrat bestehend aus 50 Dresdnern ins Leben, übergab dem Rathaus hinterher einen Ideenkatalog. Doch manche der über 100 Forderungen werfen Fragen auf.

Zum Beispiel die Empfehlung, laute "Buzzer" im öffentlichen Raum zu installieren, um übergriffige Menschen abzuschrecken. Es solle auch mehr Videoüberwachung, eine neue Meldestelle für Übergriffe auf Vereine und einen "Verhaltenskodex für Demonstrationen" geben. Sie sollten demnach so gestaltet werden, dass sie "positive Gefühle und Bilder erzeugen".

Außerdem sollten Medien "durch die Art und Weise ihrer allgemeinen Berichterstattung nicht die politische Stimmung negativ anheizen".

Was klingt wie ein Angriff auf Demonstrationsrecht und Pressefreiheit, sei erst einmal nur eine unverbindliche Empfehlung, betont Stiftungssprecherin Grit Jandura (49).

"Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Demokratie nicht, sondern bereichern sie." Inwiefern hat das Rathaus denn vor, die Impulse des Bürgerrates aufzugreifen? Auf TAG24-Anfrage gibt die Stadtverwaltung an, sie verwaltungsintern zu prüfen und danach dem Stadtrat vorzulegen.

zuletzt aktualisiert: 10.58 Uhr