Dresden - Noch in diesem Jahr soll sich der Stadtrat auf einen Beschluss zum Kürzungshaushalt von OB Dirk Hilbert (55, FDP) einigen. Aktuell verhandeln die neun Fraktionen. Die Grünen sprechen von einem "harten Ringen" und haben jetzt ihre Tabus formuliert. Die Fraktion will zudem neue Schulden aufnehmen.
Mit Blick auf die laufenden Gespräche (verhandeln mit allen außer der AfD) werde eine Verabschiedung des Haushalts im Dezember "äußerst schwierig", so Stadtrat Torsten Hans (56).
Auch, da mit der von Hilbert geplanten Personalkürzung im Rathaus (gut 1200 Stellen bis 2031) vieles so nicht funktioniere. Um etwa die Warteliste der Einbürgerungen abzuarbeiten, bräuchte es mehr Stellen im Rathaus.
Unter dem Slogan "Zukunft erhalten, Dresden gestalten" wolle man "grün, sozial und gerecht" sein, so Fraktionschefin Agnes Scharnetzky (39).
Kürzungen bei DVB und Sozialticket lehne man ab.
Das Wohnumfeld der Bürger soll gestärkt werden (etwa Fußwege), die Kiezlichter wolle man erhalten, sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzen. Elternbeiträge sollen möglichst nicht angehoben werden. Stattdessen die Grundsteuer und Parkgebühren.
Mit einem "Klimafonds" wollen die Grünen Kredite aufnehmen für die Umstellung auf LED-Beleuchtung (auch auf Sportplätzen) und mehr Photovoltaik auf Dächern.