Dresden - Am Freitag hatte ein "große Koalition" aus Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP ihren Haushalts-Kompromiss verkündet. Unter anderem damit die Parkgebühren nicht weiter steigen, sollen 46 Millionen Euro an Investitionen gespart werden, mehr als 30 Millionen allein im Bereich Kita und Schule. Der zuständige Bürgermeister wehrt sich.

"Ich bin davon in Kenntnis gesetzt worden, ich trage die Maßnahmen aber nicht mit", so Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (51).

Der CDU-Mann wird noch deutlicher: "Ich kürze nicht bei Kitas und Schulen, um Parkgebühren oder die Projekte anderer Bereiche zu finanzieren. Ich erwarte von den fünf Fraktionen, dass sie sich eindeutig hinter meine Position stellen."

Donhauser widerspricht vehement, die gesamte Verwaltung sei mit den jetzt vorgestellten Plänen einverstanden.

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Sollten dennoch, wie aktuell geplant, weit über 30 Millionen Euro im Bereich Kita und Schulen gespart werden müssen, könnte zum Beispiel die geplante zentrale Auslagerungsschule am Schilfweg nicht gebaut werden.

Die 92. Grundschule, die dorthin ausgelagert werden sollte, könne nicht saniert werden.

Zudem müssten mehrere seit 30 Jahren unsanierte Kitas weiter auf eine Instandsetzung warten.

"Auch wenn jetzt die Geburtenzahlen sinken, wir dürfen momentan noch an keiner einzigen Maßnahme rütteln. Das würde eine Kettenreaktion auslösen", so Donhauser, der Einsparpotential erst ab 2025 sieht.

Hintergrund: Der Vorschlag, im Bildungsbereich zu sparen, stammt von Finanzbürgermeister Peter Lames (56, SPD). Die Ratsfraktionen griffen ihn auf, um ihre Wünsche im neuen Doppelhaushalt durchsetzen zu können. Das letzte Wort hat der Rat diesen Donnerstag.