Dresden - Crimetime zur Primetime im Landtag: Die Abstimmung des Gesetzes zum Reformstaatsvertrag war am Mittwoch am frühen Abend ein Krimi. Im Plenum war die Spannung mit Händen greifbar.

Der neue Staatsvertrag soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Deutschland zukunftsfest, schlanker und günstiger machen. Bevor die Reform in Kraft treten kann, müssen alle Landesparlamente zustimmen. Zwölf Länder gaben schon ihren Segen.

Die Länder selbst hatten das Papier im Sommer 2024 ausverhandelt. Sie bekennen sich zu ARD, ZDF & Co.

In der Debatte wurde am Mittwoch aber klar: Einzelne Inhalte des Vertrages sind höchst umstritten. Alle Parteien sparten darum auch nicht mit Kritik - wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten.

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Die Union sah in dem Papier einen ersten Schritt hin zu weiteren Reformen. Die AfD monierte, dass der Auftrag des ÖRR nicht klar umrissen wird und der Osten dort unterrepräsentiert sei.

Das BSW sah den Ruin von Programmen kommen durch "Vermatschung". Grüne, Linke und SPD beklagten unter anderem, dass der KiKA perspektivisch in die Mediathek verbannt werden soll.

Vor der abschließenden Abstimmung steckten die Fraktionsspitzen die Köpfe zusammen. Die Linken hatten angekündigt, sich zu enthalten.

AfD, BSW und Matthias Berger (56, Freie Wähler) wollten den Vertrag ablehnen. Weil das Gesetz durchzufallen drohte, erbat sich die CDU eine (Bedenk-)Auszeit.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) ergriff danach selbst das Wort, um dem Parlament den Ernst der Lage nahezubringen. Sein Wort zeigte Wirkung: Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken wurde das Gesetz angenommen.

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Luise Neuhaus-Wartenberg (45, Linke) gab danach eine Erklärung für ihre Partei ab: "Wir haben dem Gesetz zugestimmt, denn seine Niederlage wäre ein Triumph gewesen für die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Demokratie."