Es geht ums Regierungsprogramm: Sächsische Delegierte angeknockt zum CDU-Parteitag

Dresden - Keine Gäste, kein Chichi: Die sächsischen Christdemokraten fokussieren sich am Sonnabend bei ihrem Landesparteitag in Löbau ganz auf die Vorbereitung der Landtagswahl am 1. September.

Vor der Landtagswahl äußern sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, links) und CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36, rechts) gegenwärtig nicht zu möglichen Koalitionspartnern.
Vor der Landtagswahl äußern sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, links) und CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (36, rechts) gegenwärtig nicht zu möglichen Koalitionspartnern.  © Imago

Trotz der Wahlniederlagen bei Europa- und Kommunalwahlen halten sie an ihrem Ziel fest, wieder "stärkste Kraft" werden zu wollen - mit Michael Kretschmer (49, CDU) an der Spitze.

"Dafür kämpfen wir, dieses Signal wird auch vom Landesparteitag in Löbau ausgehen", erklärte am gestrigen Montag Generalsekretär Alexander Dierks (36). Die Partei plant, selbstbewusst bis zum Urnengang Wahlkampf zu machen. Im Mittelpunkt soll dabei konkret Sachsen stehen und keine EU- oder Bundesthemen.

Die 200 Delegierten werden in Löbau das Regierungsprogramm (Titel: "Weil es um Sachsen geht") der Union für die kommende Legislaturperiode beschließen. Der vorliegende Entwurf (74 Seiten stark) proklamiert Bürgernähe, Entscheidungen mit "gesundem Menschenverstand" und spricht sich gegen "Klientelpolitik" aus.

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Die Union will erstklassige Schulbildung garantieren und ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr (Vorschule) einführen. "Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher eingenommen haben. Ein schuldenfreier Haushalt hat Verfassungsrang", heißt es im Programmentwurf.

Weitere Themen: Stärkung vom ländlichen Raum, weitere Aufwertung der beruflichen Bildung, Meisterbonus-Erhöhung von 2000 auf 4000 Euro sowie Verdopplung der Zahl der Bürgerpolizisten auf 800.

Titelfoto: Imago

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