OB Hilbert mit klarer Ansage im Stadtrat: Mehrbelastungen für die Dresdner!

Dresden - 70 Sitze, 15 Parteien und Wählervereinigungen, neun Fraktionen, 34 neue Stadträte: Zum ersten Mal trat am Donnerstagabend der im Juni neu gewählte Stadtrat zusammen. OB Dirk Hilbert (52, FDP) kündigte "Mehrbelastungen" für die Dresdner an.

Der im Juni neu gewählte Stadtrat kam am Donnerstag erstmals zusammen.
Der im Juni neu gewählte Stadtrat kam am Donnerstag erstmals zusammen.  © Norbert Neumann

Na, das fing ja "gut" an: Nach Begrüßung und Verpflichtung der neuen Räte versagte erstmal die Technik im Saal den Dienst. Nach 45 Minuten war damit fürs Abstimmen wieder "Hände heben" anstatt Knöpfe am Platz drücken angesagt. Nach einigen Minuten konnte die Panne behoben werden.

Hilbert appellierte in seiner ersten Rede an die Räte, Kompromissbereitschaft zu zeigen, damit der Rat nicht "in Zufallsmehrheiten" zerfalle. Eine "Nagelprobe" werde der Haushalt für die Handlungsfähigkeit des Rates, so Hilbert. Den Verwaltungsentwurf für die Finanzplanung wolle er zum Ende des Jahres vorlegen.

"Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch Mehrbelastungen zumuten", nannte der OB dabei eine seiner Prämissen.

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"Auch wir als Verwaltung würden gerne darauf verzichten. Doch die fiskalische Realität spricht im Augenblick eine andere Sprache."

Hilbert spricht von Neuanfang

Alte Schule: "Hände heben" anstatt Knöpfe am Platz drücken.
Alte Schule: "Hände heben" anstatt Knöpfe am Platz drücken.  © Holm Helis
OB Hilbert (52, FDP) machte am Donnerstag klare Ansagen.
OB Hilbert (52, FDP) machte am Donnerstag klare Ansagen.  © Hermann Tydecks

Was die mitunter emotionale Zerstrittenheit des Rates in den letzten Jahren angeht, sprach Hilbert von einem möglichen Neuanfang.

"Hier sitzt nicht der alte Rat, sondern ein neues Gremium", sagte er.

"Nutzen Sie diese Chance, respektvoll und mit der nötigen Achtung dem anderen entgegenzutreten - selbst wenn die Auffassungen weit auseinanderliegen mögen. Die Dresdnerinnen und Dresdner werden es Ihnen danken."

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Gestritten wurde danach über die künftige Größe der Fach-Ausschüsse, in denen die Räte arbeiten und teils auch wichtige Entscheidungen treffen können.

Die wollte Hilbert von bislang 16 auf 12 Sitze schrumpfen, die CDU sprach sich für 14 Sitze aus, Team Zastrow für 11, der fraktionslose Jens Lorek (59, Freie Sachsen) plädierte für 15.

Letztlich ging es dabei auch um die Machtverhältnisse und das Widerspiegeln des Wählerwillens. Am Ende fand sich eine hauchdünne Mehrheit für Hilberts Variante (36 Ja, 35 Nein).

Titelfoto: Bildmontage: Holm Helis, Hermann Tydecks

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