Großer Zoff um die Asyl-Millionen

Dresden - Es geht um maximal 81,5 Millionen Euro: Wie bereits im Vorjahr, benötigt die Stadt auch 2024 mehr Geld als bei der Haushaltsaufstellung 2022 geplant, um Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge kostet die Stadt erneut viele Millionen Euro mehr als geplant.
Die Unterbringung der Flüchtlinge kostet die Stadt erneut viele Millionen Euro mehr als geplant.  © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Grund sind laut Dresdens Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (47, Linke) mehr Asylbewerber als erwartet und gestiegene Aufwendungen.

Es bleibt eine Pflichtaufgabe: Rund 2200 Flüchtlinge muss die Stadt dieses Jahr versorgen (2023: 2125 Flüchtlinge, 2022: 1549 Flüchtlinge).

Außerdem stiegen Preise für Mieten, Energie und Ausstattung der Unterkünfte. Aus dem Gesamt-Mehrbedarf entfallen 61,5 Millionen Euro auf Unterbringung. Knapp eine Million Euro (mehr) kosten soziale Betreuung und Integration.

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Dresden erhält einen Teil der Kosten vom Freistaat zurück. Dieser zahlt der Kommune zum Jahresende eine Pauschale von (bislang) knapp 2650 Euro pro Flüchtling pro Quartal - laut Rathaus ist das bei Weitem nicht kostendeckend.

Die Eigenmittel belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro städtische Gelder.

Mehrheit des Stadtrates stimmt für Freigabe der Asyl-Millionen

Im Stadtrat wurde auch der Unterschied zwischen Städten mit knappem und teurem Wohnraum sowie Landkreisen mit höherem Leerstand thematisiert.

"Wir als Großstadt zahlen drauf, weil wir händeringend Unterkünfte suchen und nehmen müssen, was wir kriegen. Die Landkreise verdienen sogar noch an der Asylpauschale", kritisierte Linke-Stadträtin Pia Barkow (38).

Die CDU-Fraktion lehnte das ab. Zweimal hätte man vorgeschlagen, Leichtbauhallen und Zelte nach Leipziger Vorbild zu prüfen, so Peter Krüger (62). "Wir stellen das Grundrecht auf Asyl nicht infrage. Aber so kann es einfach nicht weitergehen."

Am Ende stimmte eine Mehrheit (39 ja, 27 nein) für die Freigabe der Mittel.

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