Dresden - Elternbeiträge um bis zu 9,5 Prozent rauf, teureres Parken, 1200 Stellen im Rathaus kürzen: Der Haushaltsentwurf von Dirk Hilbert (54, FDP) sieht harte Einschnitte und weitere Belastungen für Bürger vor. So will der OB Dresdens Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren bewahren. Dafür erntet er Lob und Tadel.

In den kommenden Wochen muss der OB eine Mehrheit im Stadtrat für seinen Entwurf finden, dafür gegebenenfalls nachbessern.

"Die SPD lehnt eine Erhöhung von Grundsteuer und Kitabeiträgen ab, wenn solche Maßnahmen nicht in ein ausgewogenes und schlüssiges Konzept eingebunden sind. Daran fehlt es aber", kritisiert Fraktionschefin Dana Frohwieser (49).

"Die SPD wird zudem keinem Haushalt zustimmen, der Kürzungen bei Bussen und Bahnen voraussetzt oder Kindertagesbetreuung als Verwahrung von Kindern wie das Abstellen von Autos begreift."

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Linken-Stadtrat Tilo Kießling (55) hält es für problematisch, dass der OB aus der angespannten Haushaltslage die drohende Handlungsunfähigkeit der Stadt ableite - und warnt vor einer "Kürzungsagenda auf Kosten der Schwächsten".

Die Linke werde sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen einem sozialen Screening unterziehen.

"Wer ohnehin wenig hat oder bereits benachteiligt ist, darf nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden. Sollten sich die Hinweise auf weitere Einschnitte beim Sozialticket oder Kürzungen in der Sozial- und Jugendhilfeförderung bestätigen, werden wir uns dem entgegenstellen", so Kießling.

Die FDP/FB-Fraktion äußert sich verständnisvoll. "Wir müssen versuchen, aus einer schwierigen Situation das Beste zu machen. Alle wissen, dass das kein Jubelhaushalt werden kann", so Michael Hauck (63, Freie Bürger).

Trotzdem könne Dresden notwendige Investitionen fortführen. "Lobenswert ist, dass die Verwaltung den größten Teil der Sparleistung bei sich selbst erbringen wird", so Hauck.

Ob Hilbert wie geplant bis Ende November Mehrheiten für seinen Haushalt finden wird, ist offen.