Dresden - "Gründlichkeit vor Schnelligkeit!": CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (52) hat diese Devise für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/28 ausgegeben. Schwarz-Rot will demnach erst bis Montag entscheiden, ob mit dem BSW oder Grünen und Linken in konkrete Verhandlungen eingestiegen wird.

"Bis dahin sind noch offene Fragen zu klären und finanzielle sowie verfahrensbezogene Rahmenbedingungen zu bewerten", so Hartmann am Dienstag im Landtag nach einer Sitzung seiner Fraktion.

Mit Spannung wartet man auf die November-Steuerschätzung, die für diese Wochen angekündigt wurde. Fällt sie schlechter aus als gedacht, müssen die Leitplanken des Haushalts (Gesamtetat rund 53,5 Milliarden Euro) neu gezimmert werden.

"Die Frage ist, ob es uns gelingt, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, mit den beschränkten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, entsprechende Prioritäten zu setzen", so Hartmann.

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Konkret hatte das BSW dazu ein eigenes Reform-Konzept vorgelegt. Durch Umschichtungen und Abschmelzungen von Rücklagen (Generationenfonds) will man Geld freischlagen für Investitionen und für die Kommunen.

Die CDU-SPD-Minderheitskoalition braucht zehn Stimmen aus der Opposition, um den Etatentwurf durchzuboxen. Da die AfD sich nicht am Konsultationsmechanismus beteiligt und auch als Partnerin ausgeschlossen wird, kommen für eine Mehrheitsbildung nur BSW (15 Mandate), Grüne (7) und Linke (6) infrage.