Dresden - Öffentlich haben sich Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (49, Linke) und Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (50, Linke) gegen Einsparungen im Haushalt gestellt, einen Antrag für den Linken-Stadtparteitag formuliert. Könnten zusätzliche Steuereinnahmen Kürzungen bei den DVB, in der Kultur und im Sozialbereich stoppen?
Nach der jüngsten Steuerschätzung kann Dresden in den Jahren 2027 und 2028 mit Mehreinnahmen von rund 44 Millionen Euro rechnen.
"Hieraus kann die Finanzierung erfolgen", meinen die Linken nach ihrem Stadtparteitag, auf dem der Bürgermeisterinnen-Antrag beschlossen wurde.
Doch OB Dirk Hilbert (55, FDP) sieht es anders - denn das erwartete Defizit im Haushalt ist weiterhin deutlich höher als das Steuer-Plus.
"Ich werde daher an meinem mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Konzept der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung weiterhin festhalten", stellt Hilbert klar.