Dresden - Nach dem beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 richtet die SPD den Blick nach vorn. Auf einer Klausur in Bad Schandau beschloss die Fraktion Leitplanken für den Etat 2027/28. Sie fordert eine "faire und ausgewogene" Finanzpolitik, die nicht nur Kürzungen, sondern auch zusätzliche Einnahmen vorsieht.

Steuern, Gebühren und Beiträge sollen "systematisch überprüft" werden. Denkbar sind für die SPD unter anderem höhere Kosten fürs Anwohnerparken, Anpassungen bei der Sondernutzungsgebühr sowie eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer.

Stadtrat und Finanzpolitiker Peter Lames (60, SPD) sagte: "Es ist jetzt ein Jahr Zeit, einen Haushalt mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Das ist Zeit für ernsthafte Arbeit, nicht für Machtspiele."

Erst im März hatte die SPD gemeinsam mit OB Dirk Hilbert (53, FDP), CDU, Grünen, FDP und Freien Bürgern ein Haushaltsbündnis gebildet. Ob dieser Spagat erneut gelingt, bleibt fraglich. Inhaltlich setzt die SPD jedenfalls klare Grenzen: keine Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit oder im Angebot der DVB.

Auch das städtische Klinikum soll ein tragfähiges Zukunftskonzept erhalten. Zudem pocht die Partei darauf, Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur zu sichern - notfalls über Kredite.