Dresden - Neuer Zoff um den Ausbau der Radroute Ost. Bis zum Frühjahr soll der letzte Bauabschnitt auf der Kipsdorfer Straße in Tolkewitz fertig werden. Die AfD wirft der Stadtverwaltung vor, die Kosten bewusst kleingerechnet zu haben, damit der Stadtrat nicht beteiligt werden muss.
Die Radroute Ost verläuft über fünf Kilometer zwischen dem Straßburger Platz im Zentrum und dem Schulcampus Tolkewitz im Osten. Radler haben auf der Route Vorrang gegenüber Autofahrern.
Streit gab es schon vor einem Jahr, nachdem die Verwaltung an der Laubestraße in Striesen "gegenläufige Einbahnstraßen" eingerichtet hatte, um Autofahrer auf Hauptstraßen umzuleiten. Trotz eines Ratsbeschlusses dagegen besteht die Regelung weiter, das Straßenbau-Landesamt wies Widersprüche zurück.
Der neue Ärger betrifft die Kostenrechnung zum letzten Bauabschnitt auf der Kipsdorfer Straße. Dort werden Kreuzungen mit Gehwegnasen und Querungsstellen umgebaut. Die AfD-Fraktion nahm Einsicht in die internen Akten und wirft der Stadtverwaltung nun vor, die Kosten "bewusst kleingerechnet zu haben, um eine Beteiligung des Stadtrates zu umgehen".
Hintergrund ist eine in der Hauptsatzung verankerte Grenze: Überschreitet die Gesamtsumme einer Baumaßnahme voraussichtlich eine Million Euro, darf das Rathaus sie nicht eigenmächtig beschließen.
Stadtsprecher weist AfD-Vorwurf zurück
Baubürgermeister Stephan Kühn (47, Grüne) beteuerte zuletzt Ende Oktober, die Kostenberechnung von Anfang des Jahres habe 984.000 Euro (Bau- und Planungskosten) betragen. Laut AfD-Stadtrat Marco Dittrich (39), der die internen Akten sichten konnte, sei die Millionen-Euro-Kostengrenze in den Schätzungen vor Baubeginn jedoch "deutlich überschritten" worden.
Ein Stadtsprecher wies den AfD-Vorwurf des "Kleinrechnens" am Montag zurück. Teurer als geplant könnte es dennoch werden, denn die Endabrechnung steht noch aus.
Laut Rathaus seien zusätzliche Leistungen wegen zuvor nicht absehbarer Änderungen an Zustand und Lage der gefundenen Leitungen sowie wegen zweier zusätzlicher Baumpflanzungen erforderlich geworden. Die AfD schaltete jetzt die Rechtsaufsicht ein.
"Sollte sich bewahrheiten, dass die Kosten absichtlich unter die Wertgrenze gedrückt wurden, um den Stadtrat zu umgehen, ist das kein Verwaltungsfehler, sondern ein schwerwiegender Vorgang, der lückenlos und transparent aufgeklärt werden muss", so Fraktionschef Steffen Hanisch (65).
Laut Landesdirektion befinde sich die Beschwerde in Prüfung.