Dresden - Gibt's da ein Ringen um unsere Stadtmitarbeiter? Während die Grünen vor "rechtsextremistischer Einflussnahme auf die Stadtverwaltung" warnen, wittert die AfD einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Denn jüngst soll ein städtischer Azubi im Fernsehen mit einem "FCK AFD"-Button aufgetreten sein.

In einer Anfrage ans Rathaus lobt Stadtrat Marco Dittrich (38, AfD) prinzipiell die "sehr gute Arbeit und das Neutralitätsverhalten der Mitarbeiter der Stadt Dresden". Nicht so aber den Azubi-Auftritt im MDR Anfang August.

Ist Dresdens Verwaltungspersonal wirklich neutral?

In seiner Antwort will das Rathaus den Zweifel ausräumen: Angestellte würden regelmäßig zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung belehrt, Beamte darauf vereidigt. Verstöße gegen die politische Neutralität würden geprüft und verhältnismäßig geahndet.

Erst im Dezember beschloss der Stadtrat einen Grünen-Antrag, der die Verfassungstreue von Stadt-Personal sicherstellen soll. Dazu zählt u.a. die Wahrung des Neutralitätsgebots. Zunächst hatten die Grünen ihren Antrag als deutlichen Seitenhieb gegen die AfD formuliert, damit aber keinen Erfolg.