Dresden - Alle Jahre wieder steigen die Elternbeiträge - wobei: In Dresden kann man zuletzt schon von Monaten sprechen. Erst Anfang des Monats trat die jüngste Erhöhung der Kitagebühren in Kraft, im vergangenen Jahr waren die Beiträge bereits zweimal erhöht worden. Nun will sie OB Dirk Hilbert (54, FDP) ab 2027 erneut anheben lassen, teils aufs erlaubte Maximum.
"Vor dem Hintergrund steigender Kosten und der angespannten Haushaltssituation ist eine Anpassung der prozentualen Umlage der Betriebskosten für die Kindertagesbetreuung auf die Eltern vorzunehmen", begründet Hilbert seine Vorlage.
Im Jahr 2011 habe die Stadt noch 93 Millionen Euro für das Leistungsfeld der Kindertagesbetreuung aufgewendet, heute seien es mehr als 240 Millionen Euro. Als Gründe für den Anstieg werden Inflation, verbesserter Personalschlüssel, höherer Tariflohn sowie rückläufige Belegungszahlen angeführt.
Gemessen an den Personal- und Sachkosten der Kindertagesbetreuung dürfen Elternbeiträge laut Gesetz davon für die Krippe zwischen 15 und 23 Prozent und für die Kita zwischen 15 und 30 Prozent betragen.
Für Kindergärten und Horte will Hilbert den Höchstsatz ausschöpfen: Ab Januar soll ein Platz (9 Stunden) in der Kita pro Monat 253,36 Euro kosten und damit fast 22 Euro mehr (entspricht 9,5 Prozent) als bislang (231,40 Euro).
Diverse Parteien wollen Erhöhung nicht
Ein Hortplatz (6 Stunden) soll 132,49 Euro kosten, über 7 Euro mehr als bislang (125,43 Euro). Ein Krippenplatz (9 Stunden) soll von bislang 280,19 auf 306,80 Euro steigen, also fast 27 Euro mehr. Zur Einordnung: 2013 kostete ein 9-Stunden-Platz im Kindergarten 133,01 Euro - fehlt also nicht mehr viel bis zur Verdopplung.
Allerdings muss der Stadtrat im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen Hilberts Plan noch zustimmen. "Der OB will immer zuerst die Familien belasten. Wir wollen sie stärken, brauchen eine familienfreundlichere Politik", kündigt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser (49) ihre Ablehnung an.
Auch die AfD hält von den geplanten Erhöhungen "überhaupt nichts", wie Fraktionschef Steffen Hanisch (65, AfD) erklärt. "Wir jammern über geburtenschwache Jahrgänge, aber machen es den Eltern sehr schwer." Seine Fraktion suche andere Finanzierungen, um die Einnahmen der Verwaltung zu erhöhen.
"Die größeren finanziellen Lasten dürfen nicht komplett auf Eltern abgeladen werden", lehnt auch BSW-Fraktionschef Ralf Böhme (53) Hilberts Plan ab. Stattdessen sollten sinkende Geburtenzahlen genutzt werden, um etwa den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Auch die CDU wolle keine Erhöhung, so Stadtrat Matthias Dietze (53). Man sei jedoch in einer Haushaltslage, die zu schweren Entscheidungen zwinge.